Beschluss:

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes für die Planungen zum Haushalt 2010 auf der Basis des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009 pauschal um 8 % zu kürzen, wobei die nachgewiesenen freiwilligen Leistungen nicht angetastet werden sollen. Sollte die angestrebte Kürzung im Einzelfall nicht möglich sein, ist dies durch die Verwaltung zu begründen

2.       Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 mit folgenden Inhalten:

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme

von               19.105.900 €              auf              17.838.300 €

und in der Ausgabe von              19.105.900 €              auf              19.198.900 €

mit einem Fehlbedarf von                                          1.360.600 €                                                                     

festgesetzt.

Der Vermögenshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe

nunmehr von               2.744.600 €              auf              5.177.400 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                                                   Investitionsförderungsmaßnahmen von               766.300 €               auf              766.300 €

(unverändert)

2.      der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

              ermächtigungen  von                0 €              auf              187.500 €

3.      der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

(unverändert)

4.      die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              90,22 Stellen               auf              91,71 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 290%, Grundsteuer B = 290%, Gewerbesteuer = 320%)

Dem geänderten Finanzplan sowie dem geänderten Investitionsprogramm der Jahre 2008 – 2012 wird zugestimmt.

Dem geänderten Stellenplan 2009 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  14.9.2009, in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.: Begleitbeschluss

14 Ja-Stimmen                            6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Zu 2.: 1. Nachtragshaushalt 2009

20 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, bgl. M. Rachow erläutert die vorangegangenen Beratungen im Finanzausschuss und die Beschlussvorlage. Aufgrund durch die Wirtschaftskrise weggebrochener Einkommensteueranteile und Gewerbesteuer schließt der 1. Nachtragshaushalt 2009 insgesamt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.36 Mio. € ab. Dem Finanzausschuss wurde ebenfalls ein Finanzplan mit Investitionsprogramm vorgelegt. Voraussichtlich wird auch der Haushalt 2010 mit einem Defizit in prognostizierter Höhe von 1,4 Mio. € abschließen, insgesamt also ein Defizit von knapp 2,8 Mio. €. Der Finanzausschuss hat den Nachtrag zwar einstimmig beschlossen, jedoch mit zwei Begleitbeschlüssen:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes für die Planungen zum Haushalt 2010 auf der Basis des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009 pauschal um 8 % zu kürzen, wobei die nachgewiesenen freiwilligen Leistungen nicht angetastet werden sollen. Sollte die angestrebte Kürzung im Einzelfall nicht möglich sein, ist dies durch die Verwaltung zu begründen.

2.      Der Finanzausschuss empfiehlt den Hauptausschuss darüber zu beraten, die Entschädigungssatzung dahingehend zu ändern, dass die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen ab 2010 um 10 % gekürzt werden.

Die Begleitbeschlüsse wurden im Finanzausschuss ohne Gegenstimme beschlossen. Hierzu wendet RH Rieck ein, dass sich die SPD zu 1 enthalten hat, weil die größten Einsparungen im Bereich der KiTa´s  und beim Personal gesehen werden und seine Fraktion dies so pauschal nicht mittragen möchte. RH Daniel schlägt vor, dass die Politik Impulse für Einsparungen vorgibt. RH K. Früchtenicht regt an, zunächst erst mal über den Nachtrag zu beschließen, da die Begleitbeschlüsse und die jetzt geführte Diskussion hierzu das nächste Haushaltsjahr betreffen.

RH Reetz sagt zu der Anregung von RH Daniel, dass die Finanzfachleute im Rathaus sind und daher auch die Fachkompetenz haben, Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.

RF Fischer-Neumann erklärt für Ihre Fraktion, dass sie heute nur über den Nachtrag abstimmen werden. Weiterhin äußert sie, dass Sparen der öffentlichen Hand in Zeiten von Wirtschaftskrise und Konjunkturpaketen für kontraproduktiv hält. Sie beantragt eine getrennte Abstimmung über den Begleitbeschluss zu 1. und der 1. Nachtragssatzung 2009.

Nach der Aussprache lässt BV Daniel zunächst über den Begleitbeschluss und danach über den 1. Nachtragshaushalt 2009 abstimmen.