04.11.2009 - 10 Haushalt 2010

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss den Haushalt 2010 unter Berücksichtigung des Beschlusses

„Der Umweltausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für den Fall einer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung eines Landschaftsplanes, die Mittel für die Fortschreibung im Haushalt auf 2 Jahre verteilt (jeweils 20.000,- €) bereitzustellen.“,

sowie des abgelehnten Antrages zu Haushaltsstelle 580.510 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der vorliegende Auszug aus dem Entwurf Haushaltsplan wird im Ausschuss im Einzelnen besprochen.

HHST. 580.510

Herr Radon fragt an, um welche Grünanlagen es sich bei denen aus dieser Haushaltsstelle zu unterhaltenden handelt. Herr Lutz führt aus, dass hieraus alle stadteigenen Grünflächen gepflegt werden. Herr Schmidt stellt fest, dass bei der Pflege auch Mitarbeiter der Lebenshilfe zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf weiteres Einsparungspotential regt Herr Werner an, die Pflegedurchgänge zu verringern. Herr Rieck gibt zu Bedenken, dass eine Verlängerung der Pflegeintervalle letztendlich zu einer Mehrbelastung führen werde.

Herr Werner beantragt, den Ansatz von 390.000,- € auf 300.000,- € zu senken.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt, den Ansatz bei der Haushaltsstelle 580000.510000 Unterhaltung von Park- und Gartenanlagen auf 300.000,- € herabzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen                                          4 Nein-Stimmen                            0 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt worden.