04.11.2009 - 4 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf:

Es liegt eine schriftliche Anfrage der Grünen vor. Herr Lutz erläutert, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes II Zuwendungen zu Maßnahmen der energetischen Sanierung für die Fritz-Reuter-Schule und die Johannes- Schwennesen-Schule bereitgestellt werden. Die Maßnahmen an der Fritz-Reuter-Schule (Isolierung der Dacheindeckung über den Zimmerdecken, Fenstererneuerung) sind nahezu abgeschlossen, für die JSS sind Haushaltsmittlel für 2010 beantragt.

Für das Rathaus wurden im Haushalt der GGT ebenfalls Mittel zur energetischen Sanierung bereitgestellt. Nach Vorlage der Rohfassung des Energieausweises für das Rathaus kann bei Durchführung aller geplanten Maßnahmen eine Energieeinsparung bis zu 30% erreicht werden. Diese Maßnahmen haben über einen Zeitraum von 3 Jahren einen Finanzbedarf von 1.060.000,- €. Sie gliedern sich im Einzelnen in

·         die Erneuerung der Heizungsanlage mit einem Finanzbedarf von 30.000,- € für 2010

·         die Sanierung der Fassade mit einem Volumen von 700.000,- € verteilt auf 2 Jahre

·         sowie die Erneuerung der Beleuchtung mit insgesamt 230.000,- €

·         Planungskosten in Höhe von 100.000,- €

Darüber hinaus wird auch der Umbau der Fahrradgarage einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Herr Rieck bittet um Darlegung der jährlichen Energieaufwendungen für das Rathaus, um eine Möglichkeit zur Überprüfung der Rentabilität der Sanierungsmaßnahmen zu haben. Im Übrigen erfragt er den Sachstand hinsichtlich der Unterhaltung der Wirtschaftswege im Außenbereich im Rahmen der Unterhaltung der Gemeindestraßen im Außenbereich.

Herr Lutz erläutert, dass bei der letzten Radtour des Bauausschusses die Entscheidung zur Instandsetzung des oberen Teils des Kanaldamms getroffen wurde. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass nach der Sperrung der A 23 am 28.10.09 die autobahnnahen Nebenstraßen im Bankettbereich völlig zerfahren wurden. Diesbezüglich ist ein Gespräch mit dem LBV und der Verkehrsaufsicht beim Kreis Pinneberg vorgesehen, um in solchen Notfällen eine Umleitungsschaltung für die Lichtsignalanlagen an der Autobahn zu erreichen.

Frau Schloß erkundigt sich, ob der Radweg Esinger Straße dem Land bereits als abgängig gemeldet wurde und wann mit einer Reaktion zu rechnen sei. Nach Aussage von Herrn Lutz ist diese Meldung erfolgt, allerdings sind Vorlaufzeiten von bis zu mehreren Jahren hinzunehmen, bevor mit weiteren Maßnahmen gerechnet werden kann.

Im Bereich der Bahnunterführung  ist das Geländer oberhalb des Tunnels noch nicht gestrichen worden. Auf Nachfrage von Herrn Radon erläutert Herr Lutz, dass hierfür die Bahn zuständig sei. Darauf soll jedoch nicht gewartet werden, sondern diese im kommenden Frühjahr durch die Stadt gestrichen werden.

Herr Rahn informiert den Ausschuss über das Verschwinden zweier renaturierter Ameisenhaufen, von denen weder eine Spur des Haufens, noch der Schutzpfähle mehr zu finden sind. Des Weiteren stellt er den Zustand der Pirschtwiete dar, welche inzwischen zugewachsen und damit unpassierbar ist. Leider haben Bürger dort ihren Baumschnitt und anderen Müll wild entsorgt. Es besteht Einvernehmen, dass der Unrat durch den Bauhof entsorgt wird, der Weg darüber hinaus jedoch nicht freigeschnitten werden soll.