11.11.2009 - 9 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010

Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

„1. Die Haushaltssatzung 2010 wird

1.1.              im Verwaltungshaushalt

              in der Einnahme auf                                                                                    4.108.400 EUR

              in der Ausgabe auf                                                                           4.108.400 EUR

              und

1.2.              im Vermögenshaushalt

              in der Einnahme auf                                                                          2.850.500 EUR

              in der Ausgabe auf                                                                           2.850.500 EUR

festgesetzt.

2. Es werden festgesetzt:

2.1.              der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

              und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                  0 EUR

2.2.              der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                       0 EUR

2.3.              der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                          1.000.000 EUR

2.4.              die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen auf                                                                                           0 Stellen

3. Die Verbandsumlage (Baukostenzuschuss) für das Haushaltsjahr 2010 beträgt, gemäß der in § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung genannten Höhe, mithin insgesamt   844.783,33 EUR

Für das Haushaltsjahr 2010 entfallen demnach auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden folgende Beträge:

3.1. Stadt Tornesch              643.644,44 EUR

3.2. Stadt Uetersen              201.138,89 EUR

4. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 82 Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000,- EUR nicht überschreitet. Die Zustimmung der Verbandsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Verbandsvorsteher ist verpflichtet, der Verbandsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

5. Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Jahre 2009 – 2013 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Seiler erläutert die Vorlage. Frau Bräuß berichtet hinsichtlich des Antrages der SPD Fraktion, dass dieser hinfällig ist, da er aufgrund einer Fehlinformation entstanden ist. Es sind nach wie vor zwei volle Stellen für die Schulsozialarbeit an der KGS vorhanden, ein Mitarbeiter hat lediglich seine Stunden reduziert, diese wurden aber von einer anderen Mitarbeiterin übernommen.