16.11.2009 - 11 Trägerverträge mit dem Deutschen Roten Kreuz...

Beschluss:

Den vorgelegten Entwürfen für die DRK Kindertagesstätte Friedlandstraße und  die Hortgruppen an der Johannes-Schwennesen-Schule wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf für eine Nebenabrede zum Erbbaurechtsvertrag, der die künftige Bewertung der Sanierungskosten an der DRK-Kindertagesstätte regelt, zu entwerfen, gemeinsam mit dem DRK abzustimmen und nach vorheriger Beratung im Hauptausschuss durch die Ratsversammlung in der Sitzung am 15.12.2009 beschließen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Kählert nimmt Bezug auf die vorliegenden und zwischen der Verwaltung und dem DRK-Kreisverband Pinneberg bereits abgestimmten Entwürfe zur Neuregelung der vertraglichen Inhalte für die DRK-Hortgruppe an der Johannes-Schwennesen-Schule und der DRK-Kindertagesstätte in der Friedlandstraße. Hinsichtlich einer noch zu vereinbarenden Nebenabrede zum Erbbaurechtsvertrag führt Frau Kählert aus, dass der DRK-Kreisverband gebeten wurde, einen entsprechenden Text vorzuschlagen, mit dem Ziel, dass die von der Stadt Tornesch bewilligten Mittel im Rahmen von Gebäudesanierungen künftig zu keiner weiteren Wertsteigerung des Objektes führen. Verwaltungsseitig wird vor Unterzeichnung der Nebenabrede eine notarielle Stellungnahme eingeholt werden. Änderungswünsche zum vorliegenden Entwurf werden nicht vorgetragen. Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß Beschlussvorschlag.