25.11.2009 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Herr Walter Thies nimmt das Bauprojekt Bahnbrücke zum Anlass den Finanzausschuss zu fragen, ob für die Finanzierung zukünftiger Projekte angesichts der schlechten Finanzlage mit Steuererhöhungen zu rechnen sei.

Herr Reetz führt aus, dass Projekte dieser Größenordnung nur finanzierbar seien, wenn entsprechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteilen in Aussicht stehen. Die Erhöhung von Grund- oder Hundesteuern sei nicht zweckdienlich. Diese Überlegungen fließen selbstverständlich in die Planung mit ein.

Frau Clauß fügt an, dass oftmals nicht die Finanzierung im Vermögenshaushalt, sondern vielmehr die nachfolgenden Betriebskosten im Verwaltungshaushalt das Problem darstellten.
Sie stimmt mit Herrn Thies überein, dass die Investitionen auf ihre Nachhaltigkeit hin zu untersuchen sind.

Herr Rieck führt aus, dass das hier angeführte Projekt seinen Ursprung noch zu einer Zeit habe, in der die Stadt Tornesch sich in einer guten Haushaltslage befunden hatte. Grundsätzlich sind Infrastrukturmaßnahmen mit Blick auf die jeweilige Kassenlage zu planen.

Herr Jan Schon fragt nach, warum die in der Stadt Tornesch und deren Eigenbetrieben so intensiv mit Kassenkrediten gearbeitet wird. Er sieht hierbei die Gefahr, dass bei Fälligkeit eine Umschuldung nur zu deutlich schlechteren Konditionen möglich sein wird.

Bgm. Krügel erläutert, dass die Kassenkredite deutlich günstiger seien als normale Kredite, so dass die Stadt diese dort nutze, wo sie zulässig sind. OAR Kopper ergänzt, dass auch die Kassenkredite der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht unterliegen. Frau Clauß gibt zu bedenken, dass Kassenkredite den Haushalt weniger transparent machen, da der tatsächliche Schuldenstand nicht klar erkennbar sei.