25.11.2009 - 7 Beratung über den Haushaltsplan für das Haushal...

Beratungsverlauf:

Einzelnachfragen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung werden nicht gestellt.

Herr Rachow gibt zu bedenken, dass der vorgelegte Entwurf der Verwaltung das ausgegebene Ziel, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt deutlich zu senken nicht erreiche. Er sehe auch keine zielführenden Ansätze in dieser Richtung. Aus diesem Grunde könne die CDU einem solchen Entwurf nicht zustimmen.

Frau Clauß fordert die Verwaltung auf, die Möglichkeiten zu strukturellen Veränderungen im Vermögenshaushalt zu prüfen.

Herr Rieck räumt ein, dass der Verwaltungshaushalt vor allem durch die Folgekosten der vergangenen politischen Beschlüsse stark belastet sei. Gleichwohl müsse der Verwaltungshaushalt auf mögliche Einsparpotentiale hin überprüft werden.

Die Verwaltung führt aus, man habe sich aufgrund der Zielvorgabe darauf beschränkt, 8% der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes einzusparen, ohne die freiwilligen Leistungen dabei zu kürzen. Konkrete Vorschläge seien vor allem im JSSKB nicht diskutiert worden und zur Beratung an den Finanzausschuss verwiesen worden.

Aus der Diskussion wird deutlich, dass es entgegen dem Wortlaut des Beschlusses nicht darum geht, konkrete Einsparungen in der geforderten Höhe durch Streichungen bei einzelnen Haushaltsstellen zu erzielen. Vielmehr wünscht die Politik, dass die Verwaltung Möglichkeiten aufzeigt, wie die genannten Einsparungen durch organisatorische Maßnahmen, Überprüfung vertraglicher Verpflichtungen und ähnlichen geeigneten Mitteln realisierbar sein könnten.

Die Verwaltung erklärt sich bereit, dahingehend tätig zu werden. Es ist aber nicht damit zu rechnen, bis zu Abschluss der Haushaltsberatungen belastbare Zahlen zu erhalten. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, einen Haushalt für 2010 zu beschließen, da ansonsten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung keine freiwilligen Leistungen erbracht werden dürften.