25.11.2009 - 4 Erlass einer 8. Nachtragssatzung zur Satzung üb...

Beschluss:

"1.              Die der Vorlage anliegende 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

  2.              Die Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft."

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Kopper erläutert auf Nachfrage von Frau Clauß, dass die Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren innerhalb von drei Jahren abgebaut werden müssen.