30.11.2009 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Behrens spricht die Problematik der durch Herrn Kosian auf dessen Grundstück an der Hafenstraße abgestellten Container an und stellt diese zur Diskussion. Herr Körner erbittet unter Verweis auf die nach wie vor geltende Ortsgestaltungssatzung hierzu auf folgende Fragen konkrete Antworten, welche jeweils durch Herrn Oppermann gegeben werden:

a.      Wurde beim Kreis Pinneberg ein Bauantrag mit vollständigen Unterlagen eingereicht? – ja –

b.      Hat der Bau- und Planungsausschuss von diesem Bauantrag Kenntnis bzw. hat er ihn genehmigt? – nein –

c.      Sofern der Bau- und Planungsausschuss nicht beteiligt wurde, hat die Stadt das gemeindliche Einvernehmen erteilt?  - bislang noch nicht –

d.      Ist das gemeindliche Einvernehmen Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung? – ja –

e.      Wurde die Ortssatzung berücksichtigt?  - nein –

f.        Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt? - nein –

g.      Wurde mit dem Bau vorzeitig begonnen? – ja –

h.      Wird die Baugenehmigung mit Auflagen wie bspw. einer zeitlichen Befristung verbunden? – Die Entscheidung über mögliche Auflagen liegt im Ermessen der Bauaufsicht beim Kreis Pinneberg in Abstimmung mit der Stadt Tornesch. –

i.         Ist es möglich eine erteilte Baugenehmigung zu widerrufen? -  grundsätzlich ja –

j.         Gibt es alternative Standorte für die Container? - Darüber ist bisher nicht gesprochen worden. –

Im Anschluss an diesen Fragenkatalog verliest Herr Oppermann ein Schreiben von Herrn Kosian vom 30.11.09 an seine Nachbarn, in dem dieser erläutert, dass die Lagerung der Container lediglich eine kurzfristige Zwischenlösung sein soll, bis die endgültige – soziale – Nutzung der Container an einem geeigneten Standort realisiert werden kann. In diesem Schreiben wird eine Räumung des Geländes bis spätestens im Frühjahr 2010 angekündigt.

Herr Behrens erklärt die Bereitschaft der Nachbarschaft, die Lagerstätte eine Zeitlang hinzunehmen, sofern Herr Kosian eine schriftliche Verpflichtungserklärung über die Auslagerung der Container bis zum Frühjahr abgibt.

Frau Demmning stellt die Frage in den Raum, weshalb eine Aufstellung der Container ohne Genehmigung möglich ist ohne dass sich weitere Konsequenzen daraus ergeben. Hierauf erläutert Herr Krügel die Systematik des deutschen Rechtssystems welches einen kurzfristigen Rückbau der Container verhindert. Er bietet an, ein Gespräch mit Herrn Kosian mit dem Ziel der Vereinbarung einer kurzen Lagerdauer zu führen und ist zuversichtlich die gewünschte Erklärung zu erhalten. Herr Krüger regt an, die Baugenehmigung mit der Auflage einer zeitlichen Befristung von 3 Monaten zu erteilen und diese Frist durch Herrn Kosian im Rahmen des Bauantrages gegenzeichnen zu lassen. Auf Nachfrage von Herrn Stümer führt Herr Oppermann aus, dass in einem Dorfgebiet – unabhängig von einem möglichen Widerspruch zur Ortsgestaltungssatzung – die reine Lagerung von Containern grundsätzlich zulässig ist. Nach einem  Gespräch mit dem Kreis ist davon auszugehen, dass Herrn Kosian die Baugenehmigung im Rahmen einer Ausnahmeregelung von der Ortsgestaltungsatzung erteilt werden wird, zumal diese eine derartige Lagerung nicht regelt. Herr Quast bittet Herrn Krügel in seinem avisierten Gespräch mit Herrn Kosian auch das Thema möglicher Alternativstandorte zu besprechen. Herr Demmning verweist in diesem Zusammenhang auch auf die seit Monaten andauernde Lärmbelästigung, die von Herrn Kosians Grundstück durch schweres Baugerät verursacht wird.

Herr Stoss  verliest die dem Protokoll angefügte Stellungnahme zum Protokoll der letzten Sitzung.