02.12.2009 - 6 Beratung über den Haushaltsplan für das Haushal...

Beratungsverlauf:

Verwaltungsseitig wird kurz die Vorlage zu möglichen Einsparungen dargestellt. Nach Wortbeiträgen aller Fraktionen wird vereinbart, weder diese Vorschlagsliste abschließend zu beraten noch über den vorliegenden Haushaltsentwurf einen Beschluss zu fassen. Zuerst soll das gesamte Einsparpotenzial ermittelt werden, erst wenn dieses Zahlenwerk vollständig vorliegt sollte der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung aussprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle Fraktionen aufgerufen, Sparvorschläge für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auszuarbeiten und der Verwaltung zuzuleiten. Die Verwaltung selbst wird ihre Vorschlagsliste vervollständigen und diese zusammen mit den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen gebündelt als Vorlage für eine neu angesetzte Sitzung des Finanzausschusses am 25.01.2010 versenden.

Seitens der Fraktionen werden die Vorgaben für mögliche Einsparungen nochmals konkretisiert wiedergegeben. Herr Rieck ist zudem der Auffassung, dass der Schuldenabbau nach Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt oberste Priorität haben sollte.

Der Hauptausschuss soll während seiner Sitzung am 14.12.2009 darüber entscheiden, ob die geplanten Stellenbesetzungen Zivildienstleistender, Ausbildung zum Fachinformatiker, Inspektoren-Anwärter, Erzieher und Sozialpädagoge durchgeführt werden sollen oder nicht. Ebenso soll ein Beschluss über die Änderung der Entschädigungssatzung gefasst werden.