30.11.2009 - 6 Dringlichkeitsantrag Planfeststellungsverfahren...

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Kreis Pinneberg unverzüglich schriftlich aufzufordern, den Ausbau des Wischmöhlenweges (Teilstück der K-22) bis auf weiteres zurück zu stellen.

2.      Um die verkehrliche Gesamtbelastung aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten für eine nachhaltige und spürbare Verkehrsentlastung entwickeln zu können, wird die Stadt Tornesch in der Zwischenzeit einen Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag geben.

Ziel muss es sein, die Verkehrsströme zu optimieren und eine weitestgehende Entlastung des Ortszentrums zu erreichen.

Vor Auftragsvergabe wird ein detaillierter Zielkatalog durch die Fraktionen erstellt und mit der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Clauß erläutert den als Tischvorlage vorgelegten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der CDU – FDP – Die Grünen zum Planfeststellungsverfahren K22. Einleitend wird der Hintergrund zu diesem Antrag durch einen Film über die Verkehrssituation und die Auswirkungen der geplanten K 22 dargestellt. Zur Erinnerung an die derzeitige Beschlusslage verliest Herr Thomählen den Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 07.04.09 und bittet um Information über den Sachstand. Herr Lutz erläutert, dass nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens Ende 2008/ Anfang 2009 eine Umplanung erforderlich wurde, welche mit der Auslegung zum Planfeststellungsverfahren Anfang 2010 fortgesetzt wird. Mit einem Panfeststellungsbeschluss ist im Mai 2010 zu rechnen. Herr Thomählen schildert die Bedeutung, die einem Verkehrsgutachten zur Ermittlung der Verkehrsströme und der sich daraus ergebenden möglichen Lösungsansätze für die weiteren Entscheidungen zukommt. Herr Früchtenicht und Herr Krügel verweisen auf bestehende vertragliche Regelungen, die einer Umsetzung des Antrages entgegenstehen. Herr Früchtenicht wiederholt seine Auffassung, wonach die Untertunnelung, also das geplante Mittelstück der K 22 zeitgleich mit den anderen Bauabschnitten fertiggestellt werden muss. Frau Clauß verleiht Ihrer Sorge Ausdruck, dass sich bei einem vorzeitigen Ausbau des Wischmöhlenwegs, der dort entstehende Verkehr ab der Pinneberger Straße unkontrolliert in das Tornescher Stadtgebiet ergießen wird. Herr Krügel bittet Punkt 2 des Antrags so zu ändern, dass die Erarbeitung eines detaillierten Zielkatalogs durch die Fraktion erfolgen soll.