15.12.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der fristge...

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen              6 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Vorsitzende der Ratsversammlung, BV Plambeck, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet sie ein neues Mitglied der Ratsversammlung, Herrn Gerhard Hüls, per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.

Danach stellt sie die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung und weiterhin die Beschlussfähigkeit fest. Auf Ihre Nachfrage, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt, beantragt Bgm. Krügel und Punkt „Anfragen von Mitgliedern der Ratsversammlung“ abzusetzen und bei den geplanten TOP 11 „Abschluss von Trägerverträgen mit dem Deutschen Roten Kreuz“ den Punkt 2 „Kindertagesstätte an der Friedlandstraße einschließlich Änderung zum Erbbaurechtvertrag“ nicht zu beraten, da der Erbbaurechtvertrag noch nicht endverhandelt ist.

RF Fischer-Neumann beantragt den TOP „Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern“ von der heutigen Tagesordnung zu setzen, da der Beratungspunkt Haushalt 2010 heute auch nicht zur Beratung steht, und ihre Fraktion diesen Punkt in Kontext zum Haushalt sieht. RF Clauß erwidert, dass überfraktionell im Finanzausschuss vereinbart wurde, dass die Nachtragssatzung möglichst zum 01.01.2010 in Kraft treten soll.

BV Plambeck lässt über die geänderte Tagesordnung ohne TOP 5 (Anfragen) und mit TOP 8 (Entschädigungssatzung) abstimmen.