15.12.2009 - 7 Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung de...

Beschluss:

Abstimmung über den Änderungsvorschlag von Bündnis 90/GRÜNE:

Nach Prüfung auf Rechtsmäßigkeit durch Abgleich mit der Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein soll die Entschädigungssatzung der Stadt Tornesch noch wie folgt geändert werden:

§ 4 Abs. 2 erhält noch den Zusatz: „in denen sie Mitglied sind“

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen              7 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Danach lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungssatzung) vom 02.04.2003 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 04.07.2007 und beauftragt den Bürgermeister sie auszufertigen und bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen                            7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Vorsitzende des Hauptausschusses, RF Eßler, führt aus, dass man in schlechten wirtschaftlichen Zeiten, in denen man Vereinen und Verbänden evtl. Mittel kürzen muss, mit guten Beispiel vorangehen will und die Mitglieder der Ratsversammlung deshalb auf 10 % der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen verzichten soll.

RH Rahn hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt, ob es rechtlich möglich ist, wenn man als Ratsmitglied einen Ausschuss besucht, in dem man nicht Mitglied ist, auf sein Sitzungsgeld zu verzichten. Er stellt heute diesen Prüfantrag erneut und stellt den Antrag, bei positiver Prüfung § 4 der Entschädigungssatzung insofern zu ergänzen, dass der Halbsatz „in denen sie Mitglied sind“ in der Änderungssatzung hinzu gefügt wird.

Für die SPD-Fraktion hält RF Fischer-Neumann die Beratung über die Änderung der Entschädigungssatzung nur in Zusammenhang mit der Beratung über den Haushalt für sinnvoll, weil die Änderungen haushaltsrelevant sind. Ohne diesen Zusammenhang bezeichnet sie die Änderung als populistische Maßnahme. Sie hält das damit verbundene Signal für falsch. Eine Entschädigung ist auch eine Aufwertung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Die CDU-,FDP- und die GRÜNEN-Fraktion halten diese Darstellung für falsch und bekräftigen mit der Senkung der Sitzungsgelder ein Signal als Vorbildfunktion für weitere Haushaltskürzungen setzen zu wollen. RH Klaus Früchtenicht appelliert an die anderen Fraktionen, dass die SPD den Haushalt immer mitgetragen habe, auch wenn sie nicht in allen Punkten einverstanden waren. RH Quast entgegnet, dass es sich bei dem Beschluss nur um die Änderung der Entschädigungssatzung, und nicht um den Haushalt geht.

Danach lässt BV Plambeck zunächst über den Antrag der Fraktion B90/GRÜNE und dann über den Beschlussvorschlag abstimmen.