15.12.2009 - 17 Erlass einer 8. Nachtragssatzung zur Satzung üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Di., 15.12.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Torsten Kopper
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Die der Vorlage anliegende 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
2. Die Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Beratungsverlauf:
RH Unger erläutert, dass der Abwasserzweckverband die Schmutzwassergebühr erhöht hat. Diese Erhöhung wird 1 : 1 an den Endverbraucher weitergereicht.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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5,2 kB
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