15.12.2009 - 11 Sportförderung; Zuschuss für Nutzung der Sporta...

Beschluss:

1.       Die Gebühr, die der Schulverband Tornesch-Uetersen für die Nutzung seiner Sportstätten erhebt, wird den Tornescher Vereinen und Verbänden im Bereich der Jugendarbeit sowie für den Wettkampfbetrieb der Tornescher Vereine an den Wochenenden auf Antrag erstattet.

2.       Im Rahmen der Sportförderung werden für die Angebote Tornescher Vereine und Verbände für den Bereich Jugendarbeit zusätzliche Mittel in Höhe von 80.400 € bereitgestellt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE die nachfolgende Punkte 3 und 4 des Beschlussvorschlages bis zu den weiteren Haushaltsberatungen zurück zu stellen:

3.       Die Gebühr, die der Schulverband Tornesch-Uetersen für die Nutzung seiner Sportstätten erhebt, wird den Tornescher Vereinen und Verbänden im Bereich des Erwachsensports auf Antrag teilweise erstattet. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der Nutzungsgebühr, die für die übrigen kommunalen Sportstätten erhoben wird und der vom Schulverband erhobenen Gebühr.

4.       Im Rahmen der Sportförderung werden zusätzliche Mittel für die Angebote Tornescher Vereine und Verbände im Bereich des Erwachsenensports in Höhe von 11.400 € bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 und 2 des Beschlussvorschlages:

22 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Bündnis 90/GRÜNE

15 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Lichte erläutert, dass die Sportstätten an der Klaus-Groth-Straße und am Esinger Weg sich im Besitz des Schulverbandes Tornesch – Uetersen befinden. Dieser erhebt für außerschulische Veranstaltungen Nutzungsgebühren. Da hier Mehrkosten auf die Vereine zukommen, hat der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen beschlossen, dass diese erhöhten Kosten durch die Stadt als Sportförderung übernommen werden. Er bittet auch die Ratsversammlung um Zustimmung.

RF Schloß beantragt, die Punkte 3 und 4 bis zu den weiteren Haushaltsberatungen zurück zu stellen und heute nur über die Punkte 1 und 2 zu beschließen. Die FDP- und die CDU-Fraktion sprechen sich auch für diesen Antrag aus, da sie die Jugendarbeit in den Vereinen für wichtig halten. Bgm. Krügel wirft ein, dass in einer haushaltslosen Zeit diese Haushaltsmittel sowieso nicht ausgezahlt werden dürfen. RF Fischer-Neumann hält es für wichtig, ein Signal an die Vereine zu senden, dass sie weiterhin eine Sportförderung erhalten und möchte daher über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen.

Danach lässt die Vorsitzende zunächst über den Antrag von Bündnis 90/GRÜNE abstimmen.