25.01.2010 - 4.1 Antrag zum Verwaltungshaushalt 2010

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 10.02.2010 einen entsprechenden Verwaltungshaushalt aufzustellen oder die Hinderungsgründe darzulegen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Zu folgenden Punkten des Antrages werden Anmerkungen gemacht:

2)              Diese Einsparung sollte überdacht werden, da es sich hier um eine Serviceleistung für die Bevölkerung handelt, die vergleichsweise wenig kostet.

3)              VA Kählert gibt zu bedenken, dass Einsparungen in dieser Höhe nicht zeitnah zu erzielen sind, da hierzu ein neues Konzept zu erarbeiten wäre. Da sich der Leiter des JZ derzeit in Elternzeit befindet, können die konzeptionellen Arbeiten erst ab Sommer aufgenommen werden.

6)              Herr Rieck verweist auf die Debatte im Umweltausschuss zu diesem Punkt. Seinerzeit wurde der Umfang von 120.000,- € als notwendig erachtet, um das Ortsbild zu erhalten. TA Lutz ergänzt, dass im Wesentlichen drei Bereiche den Großteil der Kosten ausmachen: Die Reinigung der Spielplätze, des Bereiches Rostocker Str. und des Bahnhofsumfeldes. Sofern der Etat reduziert werden soll, müssen auch Vorgaben gemacht werden, wo Arbeiten eingespart werden sollen.

7)              Bürgerl. Mitgl. Rieck warnt davor, hier den Einstieg in eine mangelhafte Unterhaltung der Sachwerte zu finden. Auf Dauer gehe nicht ausreichende Unterhaltung auf die Substanz. RH Reetz stellt klar, dass es hier nur um eine einmalige Kürzung im Haushalt 2010 gehe.

8)              RH Rahn berichtet, dass es im Umweltausschuss bereits einen Antrag der FDP-Fraktion zu diesem Thema gegeben habe, der seinerzeit jedoch abgelehnt wurde. Möglicherweise sind hier tatsächlich Einsparungen zu erzielen. Die Verkehrssicherheit dürfe darunter jedoch nicht leiden. TA Lutz erläutert, dass in diesem Bereich neben zwei größeren Verträgen viele kleine Einzelvergaben erfolgen. In der Hauptsache handelt es sich hierbei um Arbeiten mit Geräten, die beim Bauhof nicht vorhanden sind (Steiger, Shredder o.ä.).

10)              RH Lichte stellt fest, dass aufgrund geänderter Abrechnungsmodalitäten das Sporttreiben in den Hallen der KGS teurer wird.

11)              VA Rechter weist darauf hin, dass die im Haushaltsbegleitbeschluss angeregte 50:50-Regelung nicht zu verwirklichen ist, da die Schulen seit dem 01.01.2009 als kostenrechnende Einrichtung gem. § 11 GemHVO kameral geführt werden und dementsprechend eine Ersparnis bei den Energiekosten in voller Höhe bei den Schulen verbleiben muss.

12)              VA Kählert bittet darum, die Küchensanierung nicht zu verschieben, da hier teilweise bereits die Schränke auseinaderfallen.

Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 6) VA Kählert weist darauf hin, dass eine gesetzliche Pflicht zur Schülerbeförderung besteht. Art und Umfang der Beförderung soll nochmals überprüft werden.

RH Lichte bemängelt, dass der Haushalt noch immer nicht beschlussreif sei. RH Nellissen und Bürgerl. Mitgl Schöndienst entgegnen, dass der Ausschuss in den vergangenen Sitzungen die Grundlagen für die heutige Beschlussvorlage gelegt habe. FR Eßler erinnert daran, dass die FDP bereits im September eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Verwaltung vorgeschlagen habe, sich aber nicht durchsetzten konnte.

Bgm. Krügel nennt als weitere mögliche Einsparpotentiale die Streichung des KITA-Talers, da dies für die Eltern durch die Kindergelderhöhung Kostenneutral wäre, die Erhöhung der Gewerbesteuer und eine mögliche Fusion der Städte Tornesch und Uetersen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:00 Uhr.