10.02.2010 - 3 Anfragen von Ausschussmitgliedern

RH Nellissen bezieht sich auf den in der letzten Finanzausschusssitzung zur Kenntnis gegebenen Artikel über die Auswirkungen der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer. Danach würde sich für Personengesellschaften eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf bis zu 380 % kostenneutral oder sogar leicht positiv auswirken. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine entsprechende Erhöhung der Hebesätze sinnvoll sei.

RH Rieck merkt an, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften jedoch in jedem Fall negative Auswirkungen hätte. RH Rachow stimmt dem zu, schließt sich aber auch dem Wunsch an, die Auswirkungen auch auf die Einkommensteuer einmal prüfen zu lassen. Bgm. Krügel bietet an, einmal mit den größeren Betrieben in Kontakt zu treten um von dort eine Einschätzung zu erhalten. Die Auswirkungen auf die Einkommensteuer sind für die Verwaltung nicht darstellbar, da die zu Grunde liegenden Zahlen nicht greifbar sind.

Bgl. Mitgl. Mörker fragt an, ob der Räumdienst in Tornesch aus Kostengründen eingeschränkt werden muss. TA Lutz erklärt, dass sich die Einschränkungen lediglich aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Auftaumittel ergebe. Der Bauhof leistet derzeit erhebliche Überstunden, um die Straßen zu räumen.