10.02.2010 - 4.1 Beratung über den Haushaltsplan für das Haushal...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 10.02.2010wie folgt:

I. Haushaltssatzung

1.)      Die Haushaltssatzung 2010 wird

a)      im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf                                           18.626.000 €

und in der Ausgabe auf                                                                        19.044.900 €

mit einem Fehlbedarf von                                                                         418.900 €

b)      im Vermögenshaushalt in Einnahme + Ausgabe auf                             6.908.800 €

festgesetzt.

2.)      Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                          2.577.800 €

Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                                                        1.580.000 €

und

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                      16.000.000 €

festgesetzt.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

Stellen wird auf                                                                                                                91,44 Stellen

festgesetzt.

3.)      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

3.1 Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                            290 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                      290 v.H.

3.2 Gewerbesteuer                                                                                                  320 v.H.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2009 – 2013 wird auf der Basis der vorgenommenen Änderungen für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen.

II. Haushaltsbegleitbeschlüsse

1)      Jugendzentrum             
Verbunden mit der Kürzung für das JZ im Jahre 2010 um 61.900,00 € erhält die Verwaltung den Auftrag, nach Beratung im Ausschuss JSSKB – spätestens jedoch bis zu den Haushaltsberatungen 2011 – ein neues Konzept für die freie Jugendarbeit des JZ vorzulegen.

2)      Müllbeseitigung             
Die Einsparung in Höhe von 25.000,00 € soll evtl. durch die Verlängerung der Intervalle oder durch die Wahl von schwerpunktmäßiger Entsorgung erfolgen. (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)

3)      Unterhaltungsaufwendungen             
Einmalige Kürzung um 286.200,00 €. Um zukünftig mehr Transparenz über die finanzielle Situation zu erhalten und Entscheidungen über die Ausgaben durch politische Gremien in den zuständigen Fachausschüssen zu erreichen, soll parallel die Wertgrenze für den Erwerb von Vermögensgegenständen nach § 8 der Hauptsatzung auf 15.000,00 € reduziert werden. (Ein entsprechender Antrag im Hauptausschuss wird erarbeitet.)

4)      Verringerung der Kosten für die Pflege der Grünanlagen             
Mit der Verringerung der Kosten um 100.000,00 € soll die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen insgesamt deutlich reduziert werden. Der eigene Bauhof soll damit weiter ausgelastet und damit zukunftssicher gemacht werden.

a)      Laubsammelkosten             
vorbehaltlich der vertraglichen Bindung, Kürzung um 10.000,00 € . (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)

5)      Energiekosten / Reinigungskosten von öffentlichen Gebäuden

a)      Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung im Juni 201 für alle öffentlichen Gebäude den Energieverbrauch und die Reinigungskosten zu spezifizieren, d.h. Gas, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung / m².             
Ziel: Vergleichbarkeit von Kosten!

b)      Darüber hinaus sollen Verhandlungen geführt werden über verbesserte Konditionen, z.B. Großkundenvertäge.

6)      Schülertransport-Konzept              à Umstellung auf Taxi-Betriebe

a)      Notwendigkeit der Beförderung

b)      Verlässliche Grundschule, lassen sich hieraus feste Shuttle-Zeiten ableiten, die eine gemeinsame Beförderung mehrerer SchülerInnen zulassen, und zwar in höherem Ausmaß als seitens der Verwaltung bisher dargestellt (Großraumtaxi?).

c)      Transportbedarf JSS ßà FRS auch noch nach Erweiterung um die dritte Hortgruppe an JSS vorhanden?

7)      Personaleinstellungen             
bei künftigen Personaleinstellungen wird die Verwaltung beauftragt,

a)      eine Begründung dafür zu liefern, warum die zu erfüllenden Aufgaben nicht vom bisherigen Personalstamm mitgetragen werden können,

b)      ist für die neu geschaffene Planstelle eine detaillierte Aufgabenbeschreibung zu erstellen.

8)      Vertragsmanagment             
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vertragsmanagment aufzubauen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende geht die Beschlussvorlage sowie die ergänzende Tischvorlage Punkt für Punkt durch. Zu folgenden Punkten gibt es Anmerkungen:

3) Gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 08.02.10 soll der Ansatz für den Weltkindertag ungekürzt bleiben. Somit reduzieren sich die möglichen Einsparungen auf 61.900,- €.

8) Bürgerl. Mitgl. Mörker fragt nach, ob der Bauhof überhaupt in der Lage sei, die geplanten Arbeiten auszuführen. RH Reetz entgegnet, das sei eine Sache der Arbeitsorganisation des Bauhofes. RF Clauß erinnert daran, dass diese Idee ursprünglich im Umweltausschuss entwickelt wurde.

12) RH Nellissen spricht sich dafür aus, auch die Erneuerung der Küche in das kommende Jahr zu verschieben. Bgm. Krügel weist darauf hin, dass der Austausch bereits mehrfach verschoben wurde und mittlerweile dringend geboten sei. Einigkeit besteht darin, die Ansatz im Verwaltungshaushalt auf 1.000,- € zu kürzen.

RH Nellissen erklärt für die Fraktion der Grünen, dass sie diesem Haushalt zustimmen werden. Es sei gelungen einen sparsamen Haushalt aufzustellen ohne die Leistungen für die Schulen und Kinderbetreuung zu kürzen.

RH Rieck stellt für die SPD-Fraktion fest, dass sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen wird, da mit Einsparungen im Bereich der Unterhaltung und Bewirtschaftung die falschen Ziele verfolgt werden.

Bürgerl. Mitgl. Schöndienst legt dar, dass die FDP-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen wird. Er mahnt jedoch zur Ausgabendisziplin, da der im Finanzplan ausgewiesene Verwaltungshaushalt auch für die kommenden Jahre nicht ausgeglichen ist.

RH Radon erklärt, dass auch die CDU-Fraktion dem so vorgelegten Haushalt zustimmen wird.