29.11.2006 - 3 Erlass einer 6. Nachtragssatzung zur Satzung üb...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

"1.              Die der Vorlage anliegende 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträ­gen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Tornesch (Beitrags- und Ge­bührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

  2.              Die Satzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft."

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Früchtenicht bemängelt, das eine fast 30%ige Erhöhung der Niederschlagswasser-Gebühr vorgenommen wird und ein gerechter Verteilungsmaßstab auf alle Grundstückseigentümer bisher nicht gefunden wurde. Aus diesem Grund wird er gegen eine Erhöhung der Regenwassergebühr plädieren.

Seines Erachtens kann es nicht angehen, das z.B. ein Grundstückseigentümer sein anfallendes Regenwasser auf dem Grundstück verrieselt und der Eigentümer des Nachbargrundstücks, bei gleicher Größe, gezwungen ist, sein Regenwasser in den R-Kanal einzuleiten, da der Boden das Wasser nicht mehr aufnehmen kann. Hier müssen Maßnahmen getroffen werden, die eine gerechte Verteilung der anfallenden Kosten auf alle Grundstückseigentümer rechtfertigen.