23.02.2010 - 8 Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzu...

Beschluss:

1.      Die Ratsversammlung beschließt die anliegende 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Tornesch vom 20.06.2003 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 02.07.2008.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung des Landrates des Kreises Pinneberg als Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              2 Enthaltungen

RH Radon erläutert, dass mit der Änderung der Hauptsatzung der Gestaltungsspielraum der Fachausschüsse gestärkt werden soll.