23.02.2010 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 10.02.2010 wie folgt:

I.                    Haushaltssatzung

1.)      Die Haushaltssatzung 2010 wird

a)      im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf                                           18.626.000 €

und in der Ausgabe auf                                                                        19.044.900 €

mit einem Fehlbedarf von                                                                         418.900 €

b)      im Vermögenshaushalt in Einnahme + Ausgabe auf                             6.908.800 €

festgesetzt.

2.)      Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                            2.577.800 €

Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                                                          1.580.000 €

und

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                      16.000.000 €

festgesetzt.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

Stellen wird auf                                                                                                                91,44 Stellen

festgesetzt.

3.)      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

3.1 Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                            290 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                      290 v.H.

3.2 Gewerbesteuer                                                                                                  320 v.H.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2009 – 2013 wird beschlossen.

II.                  Haushaltsbegleitbeschlüsse

1)      Jugendzentrum             
Verbunden mit der Kürzung für das JZ im Jahre 2010 um 61.900,00 € erhält die Verwaltung den Auftrag, nach Beratung im Ausschuss JSSKB – spätestens jedoch bis zu den Haushaltsberatungen 2011 – ein neues Konzept für die freie Jugendarbeit des JZ vorzulegen.

2)      Müllbeseitigung             
Die Einsparung in Höhe von 25.000,00 € soll evtl. durch die Verlängerung der Intervalle oder durch die Wahl von schwerpunktmäßiger Entsorgung erfolgen. (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)

3)      Unterhaltungsaufwendungen             
Einmalige Kürzung um 286.200,00 €. Um zukünftig mehr Transparenz über die finanzielle Situation zu erhalten und Entscheidungen über die Ausgaben durch politische Gremien in den zuständigen Fachausschüssen zu erreichen, soll parallel die Wertgrenze für den Erwerb von Vermögensgegenständen nach § 8 der Hauptsatzung auf 15.000,00 € reduziert werden. (Ein entsprechender Antrag im Hauptausschuss wird erarbeitet.)

4)      Verringerung der Kosten für die Pflege der Grünanlagen             
Mit der Verringerung der Kosten um 100.000,00 € soll die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen insgesamt deutlich reduziert werden. Der eigene Bauhof soll damit weiter ausgelastet und damit zukunftssicher gemacht werden.

a)      Laubsammelkosten             
vorbehaltlich der vertraglichen Bindung, Kürzung um 10.000,00 € . (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)

5)      Energiekosten / Reinigungskosten von öffentlichen Gebäuden

a)      Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung im Juni 2010 für alle öffentlichen Gebäude den Energieverbrauch und die Reinigungskosten zu spezifizieren, d.h. Gas, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung / m².             
Ziel: Vergleichbarkeit von Kosten!

b)      Darüber hinaus sollen Verhandlungen geführt werden über verbesserte Konditionen, z.B. Großkundenvertrag.

6)      Schülertransport-Konzept              à Umstellung auf Taxi-Betriebe

a)      Notwendigkeit der Beförderung

b)      Verlässliche Grundschule, lassen sich hieraus feste Shuttle-Zeiten ableiten, die eine gemeinsame Beförderung mehrerer SchülerInnen zulassen, und zwar in höherem Ausmaß als seitens der Verwaltung bisher dargestellt (Großraumtaxi?).

c)      Transportbedarf JSS ßà FRS auch noch nach Erweiterung um die dritte Hortgruppe an JSS vorhanden?

7)      Personaleinstellungen             
bei künftigen Personaleinstellungen wird die Verwaltung beauftragt,

a)      eine Begründung dafür zu liefern, warum die zu erfüllenden Aufgaben nicht vom bisherigen Personalstamm mitgetragen werden können,

b)      ist für die neu geschaffene Planstelle eine detaillierte Aufgabenbeschreibung zu erstellen.

8)      Vertragsmanagement             
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vertragsmanagement aufzubauen.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen                            7 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

RH Unger stellt fest, dass der Haushalt der Stadt Tornesch trotz rückläufiger Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen noch relativ stabil ist. Das Defizit könne voraussichtlich bis zum Jahr 2013 abgebaut werden. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die guten und umfangreichen Vorlagen zum Haushalt.

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen. RH Unger bedauert, dass die anderen Fraktionen der Bitte der SPD, alle Haushaltsstellen einzeln auf mögliches Einsparpotenzial hin zu überprüfen nicht gefolgt sind. Stattdessen wurde die Forderung an die Verwaltung formuliert, pauschal 8% der Ausgaben im Verwaltungshaushalt einzusparen. Die Vorschläge der Verwaltung wurden dann ohne weitere inhaltliche Auseinandersetzung übernommen. Besonders kritisch sind hierbei die Kürzungen im Bereich der Unterhaltung zu sehen. Einsparungen in diesem Bereich gefährden die Infrastruktur. Die Kürzungen bei der Laubsammelaktion und Müllentsorgung sind überzogen. Diese Bereiche tragen zu dem guten Image der Stadt bei. Einsparungen beim Jugendzentrum auf Kosten der Jugendlichen sind ebenfalls der falsche Weg.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es der Stadt Tornesch möglich ist, sich aus eigener Kraft zu konsolidieren.

RH Radon erklärt, dass mit der Forderung nach einer 8%-igen Kürzung im Verwaltungshaushalt, die dem voraussichtlichen Defizit entsprach, ein Gedankenanstoß gegeben werden sollte. Nachdem die Verwaltung eine Vorschlagsliste erarbeitet hat, konnten in Zusammenarbeit mit der FDP und den Grünen inhaltliche Abstimmungen erfolgen. Die genaue Bezifferung der Einzelpositionen ist jedoch nur schwer möglich. Die CDU wird dem vorgelegten Entwurf zustimmen. Im Laufe des Jahres sollen die Kosten stets im Auge behalten werden. RH Radon bedankt sich bei den Fraktionen der FDP und Grünen für die gute Zusammenarbeit und lädt die SPD ein, bei den kommenden Haushaltsberatungen ebenfalls mitzuwirken.

RH Schöndienst stellt fest, dass Tornesch eine Stadt mit guter Infrastruktur und vielen freiwilligen Leistungen ist. Der Rückgang der Einnahmen im Steuerbereich offenbart, dass nur scheinbar eine stabile Haushaltssituation herrscht. Die FDP wird dem geplanten Haushalt zustimmen und auch künftig Ausgaben und geplante Investitionen kritisch auf deren Notwendigkeit hin prüfen.

RH Nellissen erklärt, dass auch die Grünen dem Haushalt zustimmen werden. Die Einsparungen sind notwendig und betreffen nicht den sozialen Bereich. Positiv sei, dass der Sportplatzbau aus dem Haushalt 2010 herausgenommen wurde. Bezüglich des Schuldenstandes weist er darauf hin, dass hier auch die Schulden der Eigenbetriebe mit berücksichtigt werden müssen. Der SPD hält er mangelnden Sparwillen vor.

RF Fischer-Neumann tritt dieser Behauptung entgegen. Sie führt aus, dass Tornesch eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 500,- € hat, was deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege. Demnach könne die SPD, unter deren Beteiligung die Haushalte in den vergangenen Jahren verabschiedet worden sind, wohl recht gut mit dem Geld umgehen. Sie macht noch einmal deutlich, dass hinter fast allen Ausgaben wichtige Aufgaben stehen. Eine pauschale Kürzung sei daher der falsche Weg, Einsparungen zu erzielen. Ebenso sei es politisch feige, die Vorschläge von der Verwaltung erstellen zu lassen.

Die bisherige Zusammenarbeit hat für Tornesch stets einen guten Haushalt erbracht.

RF Clauß hält dem entgegen, dass der SPD alle Möglichkeiten offen gestanden haben, sich an den gemeinsamen Beratungen zum Haushalt zu beteiligen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wäre deutlich höher, wenn man die Schulden der Eigenbetriebe mit einrechnen würde.

Bgm. Krügel bedauert, dass die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zunehmend fremdbestimmt ist. Immer häufiger werden in Kiel oder Berlin Gesetze verabschiedet, die einen direkten finanziellen Einfluss auf die Kommunen haben, ohne dass es zu einem Ausgleich an anderer Stelle kommt. Er appelliert, nach Möglichkeiten zu suchen, dieser Entwicklung entgegen zu treten. Beispielhaft zeigt er den Bereich Kindergeld auf. Die Erhöhung des Kindergeldes führt zu Mehrkosten in den Kommunen. In Tornesch könnte man zum Beispiel die Aufwendungen für den KiTa-Taler reduzieren, um dies zu kompensieren.

Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.