17.03.2010 - 9 Förderung des Radverkehrs

Beschluss:

Der Umweltausschuss beschließt folgende Empfehlung an der Bauausschuss zu geben:

Bei der Erstellung des P+R Platzes Ost sollen abschließbare Fahrradunterbringungen für mindestens 24 Fahrräder ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Rahn erläutert die Sitzungsvorlage. Herr Werner möchte wissen, wie es zur Zeit mit der Fahrradgarage funktioniert. Herr Rahn legt dar, dass die Schlüsselvergabe in der Verwaltung erfolgen könnte, es kein monatliches Kündigungsrecht geben sollte und eine kleine monatliche Miete für den Verwaltungsaufwand möglich wäre. Desweiteren könnte man den Stellplatz an eine HVV-Karte binden. Herr Lutz erläutert, wie es momentan bei der Fahrradgarage gemacht wird und äußert desweiteren, dass die Brückenbaumaßnahmen, sowie die P+R- Maßnahme in einem Förderbescheid (Anzahl der Stellplätze) festgehalten sind, wonach sich auch das Fördergeld richtet, somit kann nichts aus den beiden Maßnahmen gestrichen werden. Dem Eisenbahnbundesamt liegt bereits ein Antrag für den Bau einer Fahrradgarage auf der West-Seite zur Prüfung vor. Herr Janz teilt mit, dass er davon noch nichts wusste und deshalb vorschlagen würde, dass man vorerst noch abwartet.

Herr Rahn schlägt vor, dass kein Beschluss gefasst wird, sondern eine Empfehlung an den Bauausschuss gegeben wird.