03.05.2010 - 3 Bericht der Verwaltung

Beratungsverlauf:

Herr Lutz erläutert den schriftlich vorliegenden Bericht der Verwaltung für die Zuhörer/innen.

Herr Stümer möchte wissen, ob das gemeindliche Einvernehmen zu den Containern nach § 36 erteilt worden ist und durch welche Maßnahmen die Abfuhr der Container gesichert sind.

Daraufhin antwortet Herr Krügel, dass das Einvernehmen nach § 36 erteilt worden ist und keine weiteren Maßnahmen zur Absicherung des Abtransportes der Container getroffen wurden. Wenn der Abtransport nicht erfolgt würde eine Verwaltungszwangsverfahren eingeleitet werden.

Frau Clauß möchte wissen, ob bei dem P&D- Platz Asphalt oder Pflaster hinkommen soll und ob man dann für Ausgleichsflächen sorgen muss.

Herr Lutz antwortet, dass man wasserdurchlässiges Pflaster nehmen wird, so dass kaum Ausgleichsfläche geschaffen werden muss.

Herr Böhmke teilt mit, dass er sich heute den Platz angeschaut hat und dieser nur zu 2/3 ausgelastet war und zudem auch in einem guten Zustand ist, so dass er dort keinen Handlungsbedarf sieht. Es sei denn, dem Förderantrag wird stattgegeben.

Herr Lutz äußert, dass der Platz letzte Woche grade saniert wurde.

Herr Krügel versichert, dass man erst die Antwort auf den Förderantrag abwartet und dann über alles weitere entscheidet. Handlungsbedarf sieht er schon, da die Besichtigung von Herrn Böhmke eine Momentaufnahme war und es im Regelfall nun mal so ist, dass der Platz überfüllt ist.

Herr Nellissen möchte wissen, ob das Behindertentoilette nur für Jungs oder auch für Mädchen ist.

Herr Lutz kann hierzu keine genaue Auskunft geben, da er noch nicht vor Ort war.

Protokollnotiz: Die Behindertentoilette ist für Jungs, da für die Mädchen bereits eine vorhanden ist.

Herr Böhmke bemerkt, dass bei dem Tunnel in der Norderstraße dringend Verbesserungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung erfolgen müssen.

Diesem stimmt Herr Lutz zu. Allerdings hat die Firma ein Angebot zur Wiederholung der Sanierungsarbeiten gemacht, mit dem Frau Köhn und er nicht einverstanden sind.

Herr Quast fragt nach, ob es für die weitere Beprobung in der Heimstättenstraße einen Zeitplan gibt.

Herr Lutz führt aus, dass in der nächsten Sitzung eine Berichtserstattung erfolgt.