07.06.2010 - 4 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf:

Herr Füchtenicht erkundigt sich nach dem Sachstand der Sanierung der K 22, da die dortigen Schäden nicht mehr hinnehmbar seien. Herr Lutz verweist auf die bislang immer noch nicht entschiedene Finanzierungsfrage. Herr Böhmke stellt den Zustand der Straße als Notsituation dar und fordert unverzügliche Maßnahmen. Herr Krügel problematisiert die fehlende Mittelbereitstellung durch den Kreis und sieht als mögliche Alternativen nur eine Kostenübernahme durch die Stadt oder eine Sperrung der Straße. Das Geld für eine Sanierung steht allerdings - unabhängig von politischen Maßnahmen - nicht zu Verfügung.

Auf ergänzende Nachfrage durch Herrn Böhmke erläutert Herr Lutz, dass auch die Sanierung des Fußgängertunnels in der Norderstraße zur Zeit nicht erfolgen kann, da dort ein Rechtsstreit mit der ausführenden Firma anhängig ist.

Frau Clauß bittet im Rückblick auf den nicht abschließend diskutierten Bericht der Verwaltung unter TOP 3 um Gelegenheit, zu der Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Gedanken und Fragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 03.05.10 einige Anmerkungen vorzutragen. Zusammenfassend stellt Frau Clauß dabei fest, dass konkrete Antworten zu den aufgeworfenen Problemen fehlen, da diese bislang Ihrer Auffassung nach nicht thematisiert wurden. Hierauf entgegnen Herr Hatje und Frau Fischer-Neumann, dass Ergebnisse einer demographischen Ermittlung bereits vor einem Jahr veröffentlicht wurden und ebenfalls im Haushaltplan dargestellt sind. Darüber hinaus führt Herr Krügel aus, seien alle grundsätzlichen Fragen bereits im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs geklärt worden.