16.06.2010 - 6 Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel erläutert die Verwaltungsvorlage. Er betont, dass die Erhöhung der Hebesätze für den Ausgleich des laufenden Haushaltes nicht notwendig sind. Sie dienen der Wahrung eines Gestaltungsspielraumes sowie dem Ausgleich des Defizits aus dem Haushaltsjahr 2009. Aus letztgenanntem Grunde soll auch eine Fehlbedarfszuweisung beim Land beantragt werden. Voraussetzung dafür ist ein vorgegebenes Niveau der Realsteuern im laufenden Haushaltsjahr, welches durch die Vorlage der Verwaltung erreicht wird. Über die Höhe der Zuweisung lässt sich im Vorwege keine Aussage machen.

Während die Grünen die Erhöhung der Hebesätze vor dem Hintergrund der Sicherung der zukünftigen Handlungsfähigkeit begrüßen, lehnt die FDP die Erhöhungen ab., denn durch die höheren Steuereinnahmen fällt der Spardruck, der aus dem Haushaltsbeschluss im Februar resultiert, weg. Die SPD bemängelt, die Vorlage sei nicht ausreichend bergründet. Die CDU hält mittelfristige Erhöhungen der Hebesätze für ein probates Mittel, allerdings ist diese Diskussion während der Haushaltsberatungen und nicht im Nachtrag zu führen, da momentan auch keine dramatische Entwicklung zu erkennen ist.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung beantragt Herr Nellissen, nochmals in den Fraktionen zu diesem Thema zu beraten und auf der Ratsversammlung am 29.06.2010 endgültig zu entscheiden. Die Verwaltung wird beauftragt eine ausreichend begründete Vorlage zu erstellen.

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen:

Ergebnis:

8 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen                            1 Enthaltung

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:15 Uhr.