29.06.2010 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen                0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Holger Stoss, Friedrichstr. 32, bittet um Beantwortung der vorliegenden Fragen (Anlage) durch alle Fraktionen. Ratsherr Reetz äußert, dass die Meisten Angelegenheiten des Aufsichtsrates sind und er öffentlich keine Stellungnahme zu Angelegenheiten der Stadtwerke Tornesch GmbH macht, die nicht zum Wohle des Unternehmens sind. Herr Stoss erwidert, das die Ratsmitglieder in Hinblick auf die Stadtwerke nicht bürgerfreundlich agieren. Er hat aus den Geschäftsberichten entnommen, dass die Stadtwerke Kunden verloren haben. Bgm. Krügel antwortet, dass dieses nicht stimmt und weist Herrn Stoss daraufhin, dass er in der öffentlichen Ratsversammlung nicht die Geschäftspolitik der Stadtwerke diskutieren will. Er fordert ihn auf, allgemeininteressierende Fragen zu stellen. Ratsfrau Eßler betont, dass sie Herrn Stoss in Hinblick auf seine Fragen ernst nimmt, diese jedoch inhaltlich sehr intensiv und umfangreich sind. Deshalb möchte sie die Fragen als FDP-Fraktion beantworten. Weitere Stellungnahmen seitens der Fraktionen erfolgen nicht.

Herr Milchert, Lindenweg 20, spricht den im Umweltausschuss beratenen Wegfall der kostenlosen Laubabfuhr an. Er ist als Anlieger nicht bereit, den Laubabfall der Stadt zu entsorgen. Außerdem möchte er wissen, wie die genannten Kosten i.H.v. 10.000 € für 4 Straßenzüge zustande kommen. Ratsherr Rahn bedauert, dass die bisherige kostenlose Laubabfuhr von einigen zur Entsorgung ihres Strauchgutes „missbraucht“ worden ist. Leider fand der Verwaltungsvorschlag, die Laubabfuhr in den vier benannten Straßenzüge beizubehalten, keine Mehrheit im Umweltausschuss. Ratsfrau Fischer-Neumann äußert für die SPD-Fraktion, dass diese für die Beibehaltung der kostenlosen Laubabfuhr ist. Ratsherr Rahn merkt dazu an, dass die SPD hierzu keinen Antrag im Umweltausschuss gestellt hat. Bgm. Krügel erinnert daran, dass die Stadt die Abholung einmal eingeführt hat, um bei der Bevölkerung die Akzeptanz für Straßenbäume zu erhöhen. Die Abstimmung im Umweltausschuss ist seiner Meinung nach unglücklich verlaufen. Die Verwaltung wird sich zu dem Thema erneut Gedanken machen. Ratsherr Radon erinnert daran, dass die CDU und die FDP sich bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 Gedanken um Einsparmöglichkeiten gemacht haben. Die Vorschläge wurden an die Fachausschüsse zur Beratung weitergeleitet. Die GRÜNEN und die CDU haben im Umweltausschuss für den Kompromissvorschlag gestimmt. Wenn sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verbessern sollte, kann er sich eine Ausweitung des Angebotes vorstellen.

Frau Bartsch, Lindenweg 22, die ihr Haus vor ca. 1 ½ Jahren erworben hat, spricht das hohe Verkehrsaufkommen im Lindenweg an. Es ist schon schwierig, zu manchen Tageszeiten mit dem Auto vom Grundstück zu kommen. Tempo 30 km/h wird nicht eingehalten und LKW´s missachten das einseitige Durchfahrtsverbot. Durch die Ansiedlung einer Bäckerei wird auch der Nachtverkehr zunehmen. Sie erinnert daran, dass für den Lindenweg einmal ein Wendehammer geplant war und bittet zu überlegen, ob dieser nicht eine Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung wäre oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Sie übergibt ein Anschreiben mit 88 Unterschriften von Anliegern an die Verwaltung. Bgm. Krügel betont, dass er auch nach Lösungen sucht. Der Verkehr für PKW und LKW wurde bereits eingeschränkt. Seiner Meinung nach würden trotz Wendehammer viele Arbeitnehmer den Lindenweg als Arbeitsweg benutzen, denn sie würden dann über den Gärtnerweg fahren. Ratsherr Hatje äußert, dass der Verkehr auch allgemein zugenommen hat und das andere Straßen mehr belastet sind als der Lindenweg. Herr Kampe, Lindenweg 50, macht den Vorschlag, dass der Wendehammer ca. 50 m vorgezogen werden könnte. Herr Holger Stoss gibt zu bedenken, dass nach den Planungen für den Sportplatz und für Tornesch – Am See und Ausbau der K 22 eine Abhängung des Lindenweges kaum mehr realistisch erscheint und drängt auf eine klare Stellungnahme.