29.06.2010 - 10 Prüfung der Jahresrechnung 2009

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt wie folgt:

1.       Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 im Verwaltungshaushalt wird

in Einnahme auf              17.363.269,38 €

und in Ausgabe auf              18.704.435,74 €

(bereinigtes Soll) und somit

mit einem Fehlbetrag in Höhe von               1.341.166,36 €

festgestellt.

2.       Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 im Vermögenshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe auf  5.247.487,16 € (bereinigtes Soll) festgestellt.

3.       Die in der Anlage nachgewiesenen und im Einzelfall unter 50.000 € liegenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen.

Die in der Anlage nachgewiesene überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2.881000.932200 in Höhe von 430.500 € wird nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen                0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Prüfungsausschuss, RH Bannick, berichtet, dass die Ausschussmitglieder zwar viele Fragen bei der Prüfung der Jahresrechnung gestellt haben, jedoch nichts festgestellt haben, was einer Beschlussfassung zuwider spricht. Er bittet um Zustimmung zur Jahresrechnung 2009.