29.11.2006 - 5 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung zum Gesamthaushalt 2007

              "1.              Die Haushaltssatzung 2007 wird in Einnahme und Ausgabe im

                            a)              Verwaltungshaushalt auf                            17.204.400 €

                                          und im

                            b)              Vermögenshaushalt auf                            2.548.300 €

                                          festgesetzt.

              2.              Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen u.

                            Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                            0 €

                            festgesetzt.

              3.              Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                            935.000 €

                            und

                            der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                            4.000.000 €

                            festgesetzt.

                            Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

                            Stellen wird auf                            86,42 Stellen

                            festgesetzt.

              4.              Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

              4.1 Grundsteuer für land- und forst-

         wirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                            270 v.H.

              4.2 Grundsteuer für die Grundstücke

         (Grundsteuer B)                            270 v.H.

              4.3 Gewerbesteuer                            320 v.H.

5.      Dem Stellenplan 2007 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom 13.11.06, in der vorgelegten Form zugestimmt.

6.      Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2006 - 2010 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              5 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Vor Eingang in die Beratung des Haushaltsplanes 2007 stellt RF Clauß , im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, einen schriftlich formulierten Antrag zur Haushaltsstelle 630000.510000 „Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze“.

Danach ist diese Haushaltsstelle um 20.000 € zugunsten einer neu einzurichtenden Haushaltsstelle „Unterhaltung Radwege“ (neu 630000.511000) zu kürzen.

Begründung des Antrages:

Bereits im Bauausschuss wurde auf die z.Zt. schlechte Beschaffenheit der Radwegmarkierungen im Bereich der Furten und Einmündungen hingewiesen. Auch im Allgemeinen befinden sich die Radweg in einem schlechten Zustand. Die zusätzliche Haushaltsstelle trägt hier zur Transparenz (auch im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung) bei.

Nach kurzer Debatte wird der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abstimmung gebracht und einstimmig befürwortet.

Im weiteren Verlauf der Beratung über den Haushaltsplan 2007, lehnt RH Reetz im Namen der CDU-Fraktion eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 320 v.H. ab. Er begründet seine Ablehnung mit der vom Bund zum 1.1.2008 geplanten Gewerbesteuerreform. Die Deckung dieser entstehenden Mindereinnahme ca. 200.000 € soll durch eine Entnahme aus der Rücklage erfolgen bzw. dann über eine höhere Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt.

Seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich RF Clauß für eine entsprechende Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer aus, zumal diese Erhöhung lt. Ausführungen der Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf Zuweisungen oder auch auf die Gewerbesteuerumlage haben wird.

Die SPD-Fraktion spricht sich nach Aussagen von RH Früchtenicht für diese moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes aus. Hinsichtlich der Höhe des Hebesatzes bewegt sich die Stadt Tornesch damit im Mittelfeld der vorgenommenen Umfrage (Hebesätze der Umlandgemeinden).

Nach abschließender Diskussion wird der Antrag der CDU-Fraktion, Beibehaltung des bisherigen Gewerbesteuer-Hebesatzes von 310%, zur Abstimmung gebracht.

Der vorgenannte Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen abgelehnt.