29.06.2010 - 12 Stadtwerke Tornesch GmbH...

Beschluss:

1.       Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss des der Vorlage anliegenden Gesellschaftsvertrages zu.

2.       Die Ratsversammlung stimmt der der Vorlage anliegenden Vereinbarung wegen der Übertragung der E.ON Hanse Anteile an die SERVICE plus GmbH zu.

3.       Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss der der Vorlage anliegenden Konsortialvereinbarung zu.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen                5 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWT GmbH, RH Reetz, berichtet, dass die ehemaligen HeinGas-Anteile (24,5 %) kartellrechtlich nicht übernommen werden konnten. Die ehemaligen SCHLESWAG-Anteile (24,5 %) zu übernehmen, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht wirtschaftlich. Der Partner der Stadtwerke Tornesch GmbH, die E.ON Hanse GmbH, hat den Vertrieb und den Netzbetrieb getrennt. Die entsprechenden Anteile der E.ON an den Stadtwerken sind auf die SERVICE plus GmbH übergegangen. Daher ist es notwendig, einen neuen Gesellschaftervertag zu schließen. Seine Fraktion wird den Verträgen zustimmen, obwohl auch die CDU sich eine kürzere Vertragslaufzeit gewünscht hätte.

Auch die SPD hätte sich laut Herrn Rieck eine kürzere Vertragslaufzeit gewünscht, aber das war trotz intensiver Verhandlungen des Bürgermeisters nicht machbar.

Die Grünen werden nach Aussage von RH Rahn nicht zustimmen. Die neuen Vereinbarungen verbessern zwar die Position der Stadtwerke, jedoch ist ihnen die Vertragslaufzeit zu lang. Eine Vertrag bis zu 5 Jahren wäre akzeptabel gewesen. Er betont auch, dass sich der Partner in der Vergangenheit nicht immer als kompetent erwiesen hat.

BV Plambeck lässt abstimmen.