15.09.2010 - 5 Haushalt 2010 - Laubabfuh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 15.09.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Umweltamt
- Bearbeiter:
- Marion Grün
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Der Umweltausschuss beschließt, um die Sparvorgaben des Finanzausschusses einzuhalten, künftig nur noch in den Straßen Lindenweg, Eichenweg, Friedlandstraße und Moorreger Weg, sowie auf Grundstücken mit eingetragenen Naturdenkmalen und ortsprägenden Bäumen die kostenlose Laubabfuhr beizubehalten.
Beratungsverlauf:
Herr Rahn erläutert, dass es in der letzten Sitzung bei diesem Thema zu keiner Mehrheit kam und deshalb heute erneut beraten werden muss.
Herr Rieck äußert, dass er nur mit den vier Straßen nicht einverstanden ist, da es auch noch weitere Straßen gibt, wo viel Laub anfällt. Deshalb schlägt er vor, dass das alte Konzept beibehalten wird und der Haushaltsstellenansatz wieder auf 20.000 Euro erhöht wird.
Herr Hatje merkt an, das der Finanzausschuss bereits beschlossen hat, dass der Ansatz auf 10.000 Euro heruntergesetzt wird.
Herr Werner stellt den gleichen Antrag wie in der letzten Sitzung, die Laubabfuhr komplett einzustellen.
Herr Rahn gibt zur Kenntnis, dass die Blätterentsorgung rechtlich gesehen auf eigene Kosten, somit auf Kosten der Bürger, geschehen muss. Die Laubabfuhr ist eine freiwillige Leistung der Stadt Tornesch, die vor ca. 20 Jahren eingeführt wurde und über die es auch keinen Beschluss gibt.
Herr Lutz fügt hinzu, dass die Laubabfuhr wegen der Akzeptanz der Bürger eingeführt worden ist, aber in den letzten Jahren auch etwas ausgenutzt wurde, indem auch private Gartenabfälle mit in die Säcke gefüllt wurden. Weiter sagt er, dass es die vier genannten Straßen am stärksten betrifft und dass er die Laubabfuhr gerne beibehalten würde. Um den Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 Euro einhalten zu können, macht er den Vorschlag, die vier Straßen beizubehalten und um Grundstücke mit eingetragenen Naturdenkmalen, sowie ortsprägenden Bäumen zu ergänzen.
Da der Antrag der SPD der weitergehendste ist, wird darüber zuerst abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Der Umweltausschuss beschließt, das alte Konzept beizubehalten und den Haushaltsansatz auf 20.000 Euro zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt. Danach wird über den Antrag der FDP abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Der Umweltausschuss beschließt die Laubabfuhr einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den leicht geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung.