05.10.2010 - 3 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Holger Stoss, Friedrichstr. 22, stellt die in der Anlage aufgeführten Fragen zur K 22 an den Bürgermeister. Bgm. Krügel antwortet zu den Fragen 1 bis 7, dass der Kreis Pinneberg Träger der Kreisstraße ist und bittet, die Fragen direkt an den Kreis zu richten. Zu Frage 8 antwortet er, dass es politischer Wille ist, ein Verkehrsgutachten in Form eines Generalverkehrsplanes erstellen zu lassen und zu Frage 9 erhält Herr Stoss die Antwort, dass er seine Schlussfolgerungen nicht, wie jeder andere auch, schriftlich nachweisen muss. Abschließend äußert Bgm. Krügel, dass Rückschlüsse selbstverständlich straffrei sind, wenn die Bestimmungen des Strafgesetzbuches eingehalten werden.