05.10.2010 - 10 Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nacht...

Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 mit folgenden Inhalten:

Der Verwaltungshaushalt

wird in der Einnahme von                                          18.626.000 €              auf              20.597.400 €

und in der Ausgabe von                                          19.044.900 €              auf              20.597.400 €

festgesetzt.

Der Vermögenshaushalt

wird in Einnahme und Ausgabe nunmehr von 6.908.800 €              auf              6.928.700 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und                                 Investitionsförderungsmaßnahmen von               2.577.800 €               auf              2.914.500 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

              ermächtigungen  von                              1.580.000 €              auf              1.625.000 €

der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

(unverändert)

die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              91,44 Stellen               auf              91,17 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 290%, Grundsteuer B = 290%, Gewerbesteuer = 350%)

Dem geänderten Finanzplan sowie dem geänderten Investitionsprogramm der Jahre 2009 – 2013 wird zugestimmt.

Dem geänderten Stellenplan 2010 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  13.9.2010, in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Reetz hält für den Ausschuss für Finanzen den Sachvortrag. Der 2. Nachtrag des Haushaltsjahres 2010 weist einen Überschuss aus, der durch die Anhebung der Gewerbesteuer, einer größeren Gewerbesteuernachzahlung und durch die Haushaltsbegleitbeschlüsse entstanden ist. Dadurch kann das im Ursprungshaushalt entstandene Defizit und ein Teil des Fehlbetrages aus dem Jahr 2009 ausgeglichen werden. Es wurden Einsparungen in Höhe von 422.500 € beschlossen, von denen bis zum heutigen Zeitpunkt knapp 70 % umgesetzt werden konnten. Der Finanzausschuss hat dem Entwurf zugestimmt. RH Reetz bittet die Ratsversammlung ebenfalls um Zustimmung zum 2. Nachtragshaushalt 2010.

Laut RF Fischer-Neumann sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Haltung zum Haushalt 2010 bestätigt. Sie ermahnt aber gleichzeitig, mit den Finanzen effizient und sorgfältig umzugehen. Tornesch Am See stellt noch eine große finanzielle Last für die kommenden Haushaltsjahre dar.

Für RH Nellissen stellt der Nachtrag die positiven Auswirkungen der Gewerbesteuererhöhung, die seine Fraktion befürwortet und mitgetragen hat, dar. Auch er appelliert, den Sparwillen nicht außer Acht zu lassen.

RH Reetz betont, dass er nicht glücklich darüber ist, dass die Haushaltsbegleitbeschlüsse nicht zu 100 % ausgeführt worden sind. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes ist weiter gestiegen. Der Haushalt hätte auch ohne Gewerbesteuererhöhung ausgeglichen werden können. Auch er betont, dass weiterhin mit Augenmaß gespart werden muss.

RH Schöndienst warnt, den Spardruck aufrecht zu erhalten. Das Haushaltsjahr 2011 wird auch mit einem Fehlbetrag beginnen. Er bedauert, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht wurde.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich RF Clauß, RH K. Früchtenicht, RF Eßler, RF Fischer-Neumann und Bgm. Krügel. Im Anschluss lässt BV Plambeck über den Beschlussvorschlag abstimmen.