01.12.2010 - 8 Erstellung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt...

Beschluss:

Die Mitglieder des Finanzausschusses sind sich darüber einig, dass Bürger, Verwaltung und Politik im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung (Einwohnerversammlung) im ersten Halbjahr 2011 über das Thema „Bürgerhaushalt“ durch einen Referenten der Bundeszentrale für politische Bildung informiert werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Schöndienst begründet nochmals seinen Antrag für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2012 (nicht wie im Antrag genannt „Haushaltsjahr 2011“). Er hebt besonders hervor, dass das Interesse der Bürger an kommunalpolitischen Themen damit geweckt und somit auch einer Politik- oder einer Demokratieverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.

Von allen Fraktionen wird die Beteiligung der Bürger durch die Erstellung eines internetgestützten Bürgerhaushaltes grundsätzlich positiv gesehen; in Hinblick auf die Umstellung „Doppik“ des Abwasserbetriebes, des Schulverbandes Tornesch – Uetersen sowie der Stadt selbst, darf jedoch zum jetzigen Zeitpunkt daraus keine zusätzliche Belastung der Verwaltung erwachsen.