01.12.2010 - 7.2 Nachtrag zur Beratung und Beschlussfassung über...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:

1.      Die Haushaltssatzung 2011 wird

a)      im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                20.942.000 €

b)      im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                6.383.100 €

festgesetzt.

2.      Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

              Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf              2.900.600 €

              die Verpflichtungsermächtigungen werden auf              500.000 €

              und

              der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf              16.000.000 €

              festgesetzt.

              Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

              Stellen werden auf              94,22 Stellen

              festgesetzt.

3.      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

3.1 Grundsteuer

              a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)              290 v.H.

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)              290 v.H.

3.2 Gewerbesteuer              350 v.H.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2011 – 2014 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Vor Eingang in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt soll absprachegemäß über den nachträglich eingegangenen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beraten und entschieden werden.

Aus diesem Anlass verliest und begründet RH Hüls nochmals seinen Antrag und hebt besonders hervor, dass seine Fraktion sich damit nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung der Feuerwehr Esingen ausspricht. Angesichts der aktuellen Diskussionen über eine Fusion der Städte Tornesch und Uetersen könnte jedoch der derzeitige Standort der Feuerwehr bei einer Neuauflage des Brandschutzbedarfsplans für die dann evtl. fusionierte Stadt nicht mehr der richtige Standort sein.

Bgm. Krügel erklärt, das eine eventuelle Fusion der beiden Städte keine Auswirkungen auf den Brandschutzbedarfsplan und somit auf die Standorte der Wehren hätte.

Bgl. Mitglied Fäcke erinnert daran, dass der in der Ratsversammlung beschlossene Brandschutzbedarfsplan seinerzeit von allen Fraktionen in vollem Umfange mitgetragen wurde. Außerdem waren sich alle darüber einig, das zudem versucht werden sollte, auch um nicht Unmut in den Wehren aufkommen zu lassen, die Erweiterungsbauten bei beiden Wehren möglichst zeitgleich zu beginnen. Er hebt abschließend hervor, dass die SPD-Fraktion weiterhin zu dem seinerzeitig gefassten Beschluss in dieser Angelegenheit steht und aus diesem Grund den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ablehnen wird.

RH Reetz stimmt auch im Namen der CDU-Fraktion den Ausführungen des bgl. Mitglieds Fäcke in vollen Umfange zu und betont, das auch seine Fraktion den vorgenannten Antrag ablehnen wird.

Auch die FDP-Fraktion wird nach den Ausführungen des RH Schöndienst den Antrag der Fraktion Bündnis90 Die Grünen aus den vorgenannten Gründen ablehnen.

Nach abschließender Debatte wird der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Zurückstellung der Haushaltsmittel 2011 für die Erweiterungsbauten der Feuerwehren wegen einer möglichen Fusion der Orte Tornesch und Uetersen“

zur Abstimmung gebracht und mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen

Eingangs der eigentlichen Debatte zum Haushalt 2011 bemängelt bgl. Mitglied Irgens, das der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2011 bis 2014 von der Verwaltung zu spät zugestellt wurden. Dadurch war es ihm und sicherlich auch den Mitgliedern anderer Fraktionen nicht möglich gewesen, diese umfangreichen Unterlagen angemessen zu studieren.

RH Reetz gibt zu bedenken, das mit dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2011 - 2014 die Einnahmen und Ausgaben dieser Jahre nicht automatisch festgeschrieben werden, da die Haushaltsansätze jedes Finanzplanjahres für die eigentlichen Haushaltsplanberatungen des jeweiligen Jahres dann nochmals überarbeitet und an veränderte Gegebenheiten angepasst werden.

Die Verwaltung sagt für die Zukunft zu, möglichst alle Beratungsunterlagen rechtzeitig den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung zu stellen.

Weiteren Fragen zum Haushalt 2011 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) werden auf nochmalige Nachfrage des Vorsitzenden nicht gestellt.

Abschließend wird die Verwaltung in Abstimmung mit den anwesenden Mitgliedern des Finanzausschusses beauftragt, zur geplanten Sitzung des Finanzausschusses im Mai 2011 eine Aufstellung über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für die Erschließung des neuen Baugebietes „Tornesch am See“ vorzulegen. Diese Aufstellung sollte auch den zu erwartenden Schuldenstand der Stadt Tornesch sowie die zukünftige Kreditbelastung (Zinsen + Tilgung) beinhalten.