01.12.2010 - 7.1 Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2011
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 01.12.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der FDP
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Vor dem Hintergrund der sich positiv entwickelnden Steuereinnahmen wird die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsplan 2011 unter folgenden Prämissen neu erstellen:
· Rückführung der Hebesätze Grundsteuer A+B auf das Niveau aus 2008 in Höhe von 270 v.H.
· Rückführung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf das Niveau aus 2009 in Höhe von 320 v.H.
· Der Haushalt 2011 ist verbindlich ausgeglichen aufzustellen
Beratungsverlauf:
RH Schöndienst erläutert nochmals den Antrag der FDP- Fraktion, in dem die Senkung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) auf das Niveau von 2008 bzw. 2009 gefordert wird. Gleichzeitig ist nach Vorstellungen der FDP-Fraktion der Haushalt 2011 verbindlich ausgeglichen aufzustellen.
Bgm. Krügel gibt zu bedenken, dass eine Senkung der Realsteuerhebesätze auf das von der FDP beantragte Niveau Mindereinnahmen in Höhe von ca. 700.000 bedeuten würden und dadurch ein verbindlich ausgeglichener Haushalt nicht aufgestellt werden könnte.
Von allen anderen Fraktionen im Finanzausschuss wird nach eingehender Diskussion eine Senkung der Realsteuer-Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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36,7 kB
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