01.12.2010 - 7.1 Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2011

Beschluss:

Vor dem Hintergrund der sich positiv entwickelnden Steuereinnahmen wird die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsplan 2011 unter folgenden Prämissen neu erstellen:

·         Rückführung der Hebesätze Grundsteuer A+B auf das Niveau aus 2008 in Höhe von 270 v.H.

·         Rückführung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf das Niveau aus 2009 in Höhe von 320 v.H.

·         Der Haushalt 2011 ist verbindlich ausgeglichen aufzustellen

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimmen                8 Nein-Stimmen   0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Schöndienst erläutert nochmals den Antrag der FDP- Fraktion, in dem die Senkung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) auf das Niveau von 2008 bzw. 2009 gefordert wird. Gleichzeitig ist nach Vorstellungen der FDP-Fraktion der Haushalt 2011 verbindlich ausgeglichen aufzustellen.

Bgm. Krügel gibt zu bedenken, dass eine Senkung der Realsteuerhebesätze auf das von der FDP beantragte Niveau Mindereinnahmen in Höhe von ca. 700.000 € bedeuten würden und dadurch ein „verbindlich ausgeglichener Haushalt“ nicht aufgestellt werden könnte.

Von allen anderen Fraktionen im Finanzausschuss wird nach eingehender Diskussion eine Senkung der Realsteuer-Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.