06.12.2010 - 8 Neubau der Hamburger Straße zwischen Haselbaumw...

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung in die Anliegerinformation zu gehen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              2 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lutz stellt die geplanten Maßnahmen anhand der Vorlage vor. In Beantwortung der Frage von Frau Clauß führt er aus, dass der Grund für die Vergrößerung des Regenwasserkanals in der Ausweitung der Bebauung und der Versiegelung der Flächen liegt. Die Abrechnung der Maßnahme muss als Ganzes verteilt über alle Anlieger erfolgen. Frau Clauß äußert hierzu große Bedenken, da die Maßnahme nur den Gewerbebetrieben zu Gute kommt, die Privatanlieger sich jedoch an den Kosten beteiligen müssen. Herr Früchtenicht unterstützt dies und bittet die Verwaltung auf die anliegenden Gewerbebetriebe einzuwirken, dass diese den Kostenanteil der Privatanlieger mit übernehmen. Herr Krügel merkt an, dass es hierfür keine rechtliche Handhabe gibt, wird jedoch einen entsprechenden Versuch unternehmen.