14.12.2010 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Martin Meinke, Kanaldamm 131, spricht die Vorlage zu den ländlichen Wegenetz an und möchte dazu vom Bürgermeister wissen, wer den Ausbau der genannten Straßen Schäferweg, Prisdorfer Weg, Hörnweg, Kanaldamm und Voßberg bezahlen soll, und wenn die Anlieger zahlen sollen, wieviel, und warum das Projekt jetzt angeschoben wird. Bgm. Krügel antwortet, dass es bei der Beschlussfassung darum geht, Anträge für den Ausbau von ländlichen Wegen über die Aktiv Region Pinneberger Marsch und Geest zu bekommen. Ohne einen grundsätzlichen Beschluss der Ratsversammlung ist dies nicht möglich. Es ist in diesem Zusammenhang nicht beabsichtigt, Anlieger zu irgendwelchen Ausbaubeiträgen heranzuziehen.

Frau Susanne Sauskat, Kanaldamm 169, spricht zu diesem Thema die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Tornesch an, in der der Kanaldamm als Anliegerstraße klassifiziert ist und somit 90 % der Ausbaubeitragskosten auf die Anlieger umgelegt werden können. Bgm. Krügel betont, dass die Satzung beim Programm ländliches Wegenetz nicht zur Anwendung kommt. Frau Carmen Bullmann, Kanaldamm 169, ergänzt, dass das letzte Teilstück des Voßberges erst ausgebaut wurde.

Herr Meineke stellt eine Ergänzungsfrage. Er möchte wissen, was passiert, wenn die Zuschüsse nicht bewilligt werden. Bgm. Krügel antwortet, dass es dann vorerst beim jetzigen Zustand der Straßen bleibt.

Frau Katrin Marxen, Voßberg, möchte dann aber wissen, was für den Voßberg geplant ist. Bgm. Krügel antwortet, dass es zur Zeit keine Planungen gibt.

Herr Jörg Behrmann, Prisdorfer Weg 40, fragt nach, was unter außerlandwirtschaftlicher Schwerlastverkehr zu verstehen ist und ob geplant ist, die Straßen zu verbreitern. Bgm. Krügel erklärt, dass die Straßen für den Verkehr hergestellt werden sollen, den sie heute abwickeln und auch nicht verbreitert werden sollen.