14.12.2010 - 9 Ländliches Wegenetz

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt nach Empfehlung durch den Bau- und Planungsausschuss das ländliche Wegekonzept.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen                5 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Fraktion B90/Grüne haben laut RF Clauß insofern Bedenken, dass Zuschüsse auch immer an Bedingungen geknüpft werden, die erfüllt werden müssen. Diese Bedenken konnten im Bau- und Planungsausschuss nicht ausgeräumt werden.

Bgm. Krügel erläutert, dass mit der heutigen Beschlussfassung ein 1. Schritt für den Zuschussantrag gemacht wird. Mit den Vertretern der Aktiv Region wurde eine Befahrung der besagten Straßen durchgeführt. Konkrete Maßnahmen müssten im Bau- und Planungsausschuss beraten und beschlossen werden.

RF Eßler äußert für ihre Fraktion, dass diese dafür ist, mögliche Zuschüsse auszunutzen, denn die Straßen sind in einem schlechten Zustand. Sie bittet jedoch Bgm. Krügel, seine Aussage, dass die Ausbaubeitragssatzung nicht im Außenbereich angewendet wird, zu klären. (Anmerkung zum Protokoll: Die Satzung kann auch im Außenbereich angewendet werden. Es ist jedoch nicht geplant im Rahmen dieses Programmes Anlieger an den Ausbaukosten zu beteiligen).