14.12.2010 - 14 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:

1.       Die Haushaltssatzung 2011 wird

a)      im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                20.942.000 €

b)      im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf                6.383.100 €

festgesetzt.

2.      Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

              Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf              2.900.600 €

              die Verpflichtungsermächtigungen werden auf              500.000 €

              und

              der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf              16.000.000 €

              festgesetzt.

              Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

              Stellen werden auf              92,44 Stellen

              festgesetzt.

3.      Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

3.1 Grundsteuer

              a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)              290 v.H.

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)              290 v.H.

3.2 Gewerbesteuer              350 v.H.

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2011 – 2014 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen              9 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Finanzausschussvorsitzende berichtet, dass der Ausschuss zwei Sitzungen für die Beratungen für den Haushalt 2011 benötigte. Das Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2009 kann im Haushalt 2011 ausgeglichen werden. Es erfolgt auch eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Im Haushalt 2011 sind auch vermehrte Kosten für die Instandhaltung des Vermögens veranschlagt. Der Vermögenshaushalt beinhaltet jedoch Kreditaufnahmen für die Finanzierung von Investitionen. Daher muss man darauf bedacht sein, zukünftig die Steuerkraft zu erhöhen. Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert. RH Rieck bittet die Ratsversammlung um Zustimmung zum Haushalt 2011.

RH Hüls erläutert die Position seiner Fraktion zum Haushalt anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage). Nach Ansicht der Grünen beinhaltet der Haushaltsentwurf 2011 zu viele Schulden und zu viele Risiken. Sie werden nicht zustimmen.

RH Reetz betont, dass die intensive Haushaltsberatung für den Haushalt 2010 für den Haushalt 2011 fortgesetzt wurde. Er trägt bereits Früchte von den Einsparvorschlägen für 2010 pp. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die guten und informativen Vorlagen für den Finanzausschuss. Auch er sieht die Neuverschuldung kritisch, jedoch stehen den Schulden Vermögenswerte gegenüber. Hier nennt er als Beispiel die Erweiterung der Feuerwachen. Insofern freut er sich auf die Einführung der Doppik, wenn alle Vermögensgegenstände erfasst und bewertet sind. Zu den Erschließungskosten äußert er, dass die Kosten als Beiträge langfristig in den Haushalt zurückfließen werden. Die CDU ist froh darüber, keine Steueranpassung machen zu müssen und er appelliert dafür, weiterhin zu sparen. Seine Fraktion hält den Haushalt 2011 für solide und stimmt ihm zu.

RH Schöndienst betont, dass die Stadt Tornesch die höchsten Steuereinnahmen im Haushalt veranschlagt hat, die sie jemals hatte. Er führt das u.a. auf eine gute Standortpolitik der Verwaltung zurück.  Die FDP hätte sich aber eine Steuersenkung gewünscht, sie stimmen deshalb nicht zu.

RH Rieck findet den Schuldenstand auch nicht schön, aber bevor man über Steuersenkungen redet, sollte man erst die Schulden tilgen. Die Schulden sind für Investitionen für die Tornescher Bürger entstanden. Er hält die Steuerhebesätze im Umfeld für in Ordnung. Die Schulden der Eigenbetriebe sind für langfristige Investitionen, die Tilgung verläuft planmäßig. Die Höhe der Kassenkredite hängt mit den Grundstücksankäufen für Tornesch Am See zusammen und stellt zur Zeit die günstigste Finanzierungsart dar. Er hält die Gesamtfinanzlage der Stadt Tornesch für positiv und plädiert dafür, Tornesch attraktiv zu halten.

Anschließend wird noch über die Höhe der Hebesätze diskutiert, an der sich RH K. Früchtenicht, RF Clauß, RH Schöndienst und Bgm. Krügel beteiligen. Im Anschluss lässt BV Plambeck über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Nach der Abstimmung beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Plambeck bedankt sich bei den Zuhörern für ihre Teilnahme. Nachdem die Zuhörer den Sitzungssaal verlassen haben wird die Sitzung fortgesetzt.