21.02.2011 - 7 Neubau einer Kindertagesstätte als Ersatz für d...

Beschluss:

1.       Dem Bau einer Kindertagesstätte als Ersatzbau für die DRK-Kindertagesstätte in der Friedlandstraße auf dem städtischen Grundstück wird grundsätzlich zugestimmt.

2.       Den BLB Architekten Birkholz, Leiner und Braker soll der Auftrag für eine Entwurfsplanung einschließlich Kostenschätzung erteilt werden. Bei der Vorgabe der Planungsinhalte soll wegen des bestehenden Vertrages der Träger fachlich  beteiligt werden. Über den entstehenden Entwurf soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen am 16.05.2011 beraten werden, damit eine Beschlussempfehlung zur nächsten Sitzung der  Ratsversammlung erfolgen kann. Gleichzeitig sollen vorsorglich bereits formlos entsprechende Förderanträge an den Kreis Pinneberg und das zuständige Ministerium des  Landes Schleswig-Holstein  gestellt werden.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, mit den DRK-Kreisverband bis zur nächsten Sitzung  Verhandlungen zur vorzeitigen Auflösung des Erbbaurechtes an dem Kindergartengrundstück Friedlandstraße zu führen.

4.       Der Bauausschuss wird gebeten, ggfs. die planungsrechtlichen Voraussetzungen

• F-Planänderung und / oder
• Aufstellung eines B-Planes

      für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück „ Am               Schützenplatz“ zu schaffen. 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die vorliegende Beschlussvorlage und begrüßt die Mitarbeiter des Architektenbüros, Herrn Rudolf Birkholz und Herrn Eike Leiner als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt. Vor Einstieg in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt bemängelt Frau Rahn, dass die Ausschussmitglieder nicht zu einem früheren Zeitpunkt über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Zukunft der DRK-Kindertagesstätte an der Friedlandstraße informiert worden sind. Herr Krügel führt aus, dass die Idee zum Neubau der DRK-Kindertagesstätte an dem nun vorgeschlagenen Standort in der Verwaltung erst sehr kurzfristig zum Jahresende 2010 entstanden ist. Am 2. November 2010 ist vorbereitend auf Initiative der Verwaltung eine Beteiligung der Fraktionsspitzen erfolgt. Im Rahmen dieser Beteiligung wurde die Verwaltung bevollmächtigt, eine Machbarkeitsstudie zum Neubau der DRK-Kindertagesstätte in Auftrag zu geben. Herr Krügel informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass nunmehr eine Grundsatzentscheidung über den Neubau der DRK-Kindertagesstätte  erfolgen muss, damit  bei positivem Ergebnis umgehend eine Antragstellung zur Gewährung der Fördergelder erfolgen kann. Herr Stümer weist darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie den Ausschussmitgliedern nicht fristgerecht mit der Einladung zur Sitzung zugegangen ist und somit keine vorbereitende  Beratung in den Fraktionen erfolgen konnte. Ergänzend bittet Herr Stümer die Verwaltung um Prüfung, ob der Bau der Sportanlage der Johannes-Schwennesen-Schule gemäß der politischen Beschlusslage umgesetzt wurde. Sollte dies so sein, würde die bestehende Sportanlage lt. der vorliegenden Planung zum Außengelände der neuen Kindertagesstätte nach seiner Einschätzung um 1/3 reduziert werden, sodass seiner Meinung nach eine Aufhebung bestehender Beschlüsse erfolgen müsste. Herr Krügel berichtet über die Entwicklung der Planung für den Sportplatz der Johannes-Schwennesen-Schule. Er teilt mit, dass der Platz bis auf jahreszeitlich bedingte Restarbeiten wie Rasenanlage und Bepflanzung zwischenzeitlich fertiggestellt wurde. Auf den Einwand von Frau Rahn und Herrn Stürmer führt Herr Krügel aus, dass dem Ausschuss viel mehr Vorabinformationen vorliegen, als jemals zuvor bei etwaigen Kindergartenneubauten. Mit der Machbarkeitsstudie wurde eine maßgebliche Entscheidungshilfe geboten. Es war zu prüfen, ob der Bau einer Kindertagesstätte am vorgeschlagenen Standort realisiert werden könnte.  Frau Schloß befürwortet grundsätzlich einen Neubau der DRK-Kindertagesstätte. Sie spricht sich im Namen ihrer Fraktion jedoch ausdrücklich dafür aus, die Standortfrage gesondert zu prüfen. Frau Fischer-Neuman spricht sich für die in der Machbarkeitsstudie vorgestellten Planungen einschließlich der Auswahl des neuen Standortes aus. Herr Stümer schlägt eine Beschlussfassung nach Klärung des Sachverhaltes zum Bau der Sportanlage an der Johannes-Schwennesen-Schule in der nächsten Sitzung vor. Herr Leiner nimmt Bezug auf die vorliegende Machbarkeitsstudie und stellt diese den Ausschussmitgliedern persönlich im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation vor. Er erläutert die Machbarkeitsstudie ausführlich und ergänzt diese mündlich.  Dabei weist Herr Leiner ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der erstellten Machbarkeitsstudie um die Darstellung der ersten Planungsansätze für den Bau einer neuen DRK-Kindertagesstätte mit 100 Betreuungsplätzen handelt. Herr Leiner spricht sich aufgrund der in der vorangegangenen Beratung aufgezeigten Vorteile für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort aus. Im Anschluss an die Präsentation führt Herr Leiner aus, dass er für die Umsetzung des Neubaus  mit einer Projektlaufzeit von mindestens 1,5 Jahren rechnet. Dementsprechend könnte die Fertigstellung  der neuen DRK-Kindertagesstätte frühestens zum Jahresende 2012 in Aussicht gestellt werden.

Herr Lichte dankt Herrn Leiner für die Powerpoint-Präsentation und die ausführlichen Informationen. Auf Antrag von Herrn Stümer wird die Sitzung für eine Beratung in den Fraktionen für 10 Minuten unterbrochen. Die Sitzung wird um 20.55 Uhr mit der Beschlussfassung fortgesetzt.