28.02.2011 - 5 Auflösung des Eigenbetriebes "Volkshochschule T...

Beschluss:

Nach einer kurzen Beratungspause stellt RF Clauß folgenden Antrag zur Abstimmung:

1.      Der Eigenbetrieb Volkshochschule Tornesch wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

2.      Das zum 31.07.2011 bestehende Eigenkapital und Vermögen werden an die Stadt Tornesch übertragen und nach Jahresabschluss des Eigenbetriebs VHS ohne das Stammkapital und die Rücklagen in den Zweckverband VHS Tornesch-Uetersen eingebracht.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Danach lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen:

1.      Der Eigenbetrieb Volkshochschule Tornesch wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

2.      Das zum 31.07.2011 bestehende Eigenkapital und Vermögen werden an die Stadt Tornesch übertragen und nach Jahresabschluss des Eigenbetriebs VHS ohne das Stammkapital und die Altersteilzeitrücklage in den Zweckverband VHS Tornesch-Uetersen eingebracht.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Damit ist die Beschlussempfehlung der Verwaltung angenommen.

Beratungsverlauf:

VA Gosau, Leiterin des Eigenbetriebs VHS, erläutert die Sitzungsvorlage.

RF Clauß bemängelt, das die vorhandenen Rücklagen der VHS Tornesch, die letztendlich durch die Steuergelder von Tornescher Bürgern aus den vergangenen Jahren angesammelt werden konnten, nunmehr ohne Bedingung in den neuen Zweckverband übergehen sollen.

Sie erinnert daran, dass bei einer Übertragung in den Zweckverband auf diese Rücklagen  beide Kommunen durch die paritätisch besetzte Verbandsversammlung zugreifen können, obwohl aus Uetersen kein gleichartiger Eigenanteil für die finanzielle Grundausstattung der gemeinsamen VHS Tornesch-Uetersen zu erwarten ist. Die Rücklagen sollten entweder nur der Tornescher VHS zur Verfügung stehen oder aber erst gar nicht in den Zweckverband eingebracht werden.

VA Gosau ist der Auffassung, dass der jährlich von Uetersen zu zahlende Zuschuss auskömmlich sein wird. Erzielte Überschüsse würden auch weiterhin der gesamten VHS Tornesch-Uetersen zur Verfügung stehen.

RH Reetz merkt an, dass die beiden Volkshochschulen bisher sehr unterschiedlich von der jeweiligen Kommune geführt wurden, z.B. die Höhe der Zuschüsse und die Verpflichtung zur Zahlung von Mieten für Kursräume.

Seitens der Fraktionen von CDU, SPD und FDP wird die von RF Clauß vorgeschlagene Vorgehensweise abgelehnt. Sie sind der Auffassung. das bei einer Zusammenlegung von Einrichtungen zweier Kommunen es keine Vorbehalte solcher Art geben dürfe. Bei einem Verbrauch der Rücklagen profitiert auch die Tornescher VHS, bei einer möglichen Auflösung des Zweckverbandes fließen die Rücklagen, soweit noch vorhanden, an die Stadt Tornesch zurück.