15.03.2011 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

·         Frau Werner möchte wissen, ob es möglich ist, nach der Beratung zur Resolution zu den Schwarzbauten im Esinger Moor die Einwohnerfragestunde erneut zu öffnen, weil sie sich vorstellen kann, dass es danach noch zu Fragen kommen kann. BV Plambeck antwortet, dass das möglich ist.

·         Frau Claudia Jacobs von der BI „Esinger Moor Abrisse“ möchte wissen, ob die Gegendarstellung zur Darstellung des Landrates an Herrn Kubicki den Fraktionsvorsitzenden bekannt ist. Dies wird verneint. Sie führt u.a. aus, dass 23 Bauten aufgrund falscher Aussagen aus dem Tornescher Bauamt genehmigungsfrei errichtet wurden.

·         Frau Susanne Sauskat aus dem Kanaldamm findet es nicht sozialverträglich, wenn einem das zu Hause genommen wird und schildert ihre persönliche Situation. U.a. kritisiert sie die Stadt, dass durch den Anschluss an das Wasser- und Abwassernetz den Bewohnern Rechtssicherheit für ihre Häuser suggeriert wurde.

·         Frau Anders, Tochter von Frau Schmidt-Biastoch, berichtet, dass sie bereits die Duldungsvereinbarung mit dem Kreis Pinneberg geschlossen hat. Sie fühlten sich jedoch unter Druck gesetzt. Das stellt sie sich nicht unter sozialverträglichen Lösungen vor. Auch die Tochter der Familie Menzel am Kanaldamm sieht das so. Auch sie haben bereits die Duldungsvereinbarung unterzeichnet.

·         Herr Meineke aus dem Kanaldamm berichtet über seine persönliche Situation. Er musste die Hälfte seiner Stallgebäude für seine Pferde abreißen. Nun steht er vor der Situation, Pferde abschaffen zu müssen, weil sie nicht mehr untergebracht werden können. Auch das hält er nicht für sozialverträglich. Weiterhin hat er eine Anmerkung zum letzten Protokoll der Ratsversammlung (Einwohnerfragestunde). Der Bürgermeister hatte ihn zugesichert, dass seine Antwort in der Niederschrift nachzulesen ist. Laut Herrn Meineke wurde der Sachverhalt anders dargestellt. Bürgermeister Krügel antwortet, dass er sich bei seiner Aussage, Anliegerstraßen im Außenbereich können nicht für einen Straßenausbau veranlagt werden, geirrt hat. Die Ausbaubeitragssatzung sieht bei einen Ausbau eine Veranlagung der Anlieger vor. Dies ist aber zur Zeit nicht beabsichtigt. Zudem teilt er mit, dass die Stadt Tornesch nicht in das Förderprogramm Ländliche Wege der Aktivregion aufgenommen wurde. Herr Meineke hakt nach, warum eine landwirtschaftlich genutzte Straße als Anliegerstraße eingestuft wird. Bgm. Krügel antwortet, dass alle Straßen nach gängiger Rechtsprechung eingestuft werden müssen. Es dürfen im Gemeindegebiet keine „weiße Flecken“ geben, die nicht beitragsfähig wären. Er ergänzt, dass Straßenunterhaltungsmaßnahmen nicht umlagefähig sind. RF Eßler ergänzt, dass die Niederschrift mit der Ergänzung der FDP-Fraktion genehmigt wird.