15.03.2011 - 10 Auflösung des Eigenbetriebes "Volkshochschule T...

Beschluss:

1.       Der Eigenbetrieb Volkshochschule Tornesch wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

2.       Das zum 31.07.2011 bestehende Eigenkapital und Vermögen werden an die Stadt Tornesch übertragen und nach Jahresabschluss des Eigenbetriebs VHS ohne das Stammkapital und die Altersteilzeitrücklage in den Zweckverband VHS Tornesch-Uetersen eingebracht.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 der Beschlussvorlage:

20 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 der Beschlussvorlage:

11 Ja-Stimmen              9 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Reetz führt noch aus, dass der Auflösungsbeschluss für die Vorbereitung der Gründung der gemeinsamen Volkshochschule mit der Stadt Uetersen notwendig ist. Das Stammkapital des Eigenbetriebes und die Altersteilzeitrücklage verbleiben bei der Stadt Tornesch, ansonsten wird das Vermögen der VHS dem Zweckverband zugeführt.

RF Clauß entgegnet, dass ihre Fraktion im Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt ist, weil die Rücklagen durch den Eigenbetrieb u.a. auch durch Zuschüsse der Stadt Tornesch erwirtschaftet worden ist. Diese Zuschüsse der Stadt sollen einer anderen juristischen Person zufallen. Daher hat die Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, die Rücklagen bei der Stadt Tornesch zu belassen.

RH Daniel gibt zu, dass auch seine Fraktion lange über diesen Aspekt nachgedacht hat. Sie halten es letztendlich jedoch für wichtiger, die Mittel in die neue Volkshochschule einzubringen.

RH Rahn beantragt eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2 der Beschlussvorlage.