15.03.2011 - 12 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hörnweg...

Beschluss:

1.       Die während der Auslegung bzw. der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 23.01.2011 geprüft. Von der Öffentlichkeit wurden Stellungnahmen nicht abgegeben. Die Zusammenstellung vom 23.01.2011 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.       Die Ratsversammlung beschließt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.       Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.

4.       Der Bürgermeister wird beauftragt, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses erklärt, dass es sich bei dem Beschluss um die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Ahrenloher Feuerwache handelt. Er bittet um Zustimmung.