15.03.2011 - 7 Schwarzbauten im Esinger Moo...

Beschluss:

Resolution der Ratsversammlung

1.      Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Bürgern im Esinger Moor in der Forderung zum Erhalt ihrer Häuser und den erforderlichen Nebengebäuden. Die Ratsversammlung folgt damit den Bemühungen, den Menschen Rechtssicherheit zu geben, wie dies schon einmal durch den Beschluss einer Außenbereichssatzung erreicht werden sollte.

2.      Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch appelliert an den Landrat des Kreises Pinneberg, sein Ermessen im Interesse der BürgerInnen wohlwollend auszuüben. Er wird gebeten, Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen, bis die aktuellen Bemühungen auf Landesebene ein Ergebnis gebracht haben.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              8 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

BV Plambeck verliest den Text einer Resolution, auf den sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom Vortag geeinigt hat.

RH Radon sagt, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen wird. Nach ihrer Meinung bewegt sich der Kreis Pinneberg bei seinen Maßnahmen im Rahmen von Recht und Gesetz. Diese Aussage bezieht sich allerdings nicht auf alle an den Verfahren Beteiligten. Die CDU war und ist bemüht, nach einen rechtlichen Rahmen zu suchen, eine Resolution hat keine durchschlagende Wirkung.

RF Eßler freut sich, dass es im zweiten Anlauf offensichtlich eine Mehrheit der Ratsversammlung gibt, eine Resolution zu verabschieden.

RH Hatje erinnert sich an eine Bereisung des Gebietes mit dem Bauausschuss der Kreises Pinneberg vor einigen Jahren. Die von der Ratsversammlung Tornesch erlassene Außenbereichssatzung für dieses Gebiet wurde aus rechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt, eine Resolution bringt seiner Meinung nach nichts. Er bedauert im Nachhinein die Aufhebung der Außenbereichssatzung.

RH K. Früchtenicht hat seinerzeit auch an der Ortsbegehung teilgenommen. Auch er bedauert das Scheitern der Außenbereichssatzung. Die SPD wird jedoch der Resolution zustimmen, um ein Zeichen zu setzen. Rechtlich hat sie keine Wirkung.

Zur Außenbereichssatzung äußert RF Eßler, dass der Kreis Pinneberg immer wieder darauf hingewiesen hat, dass diese nicht rechtmäßig ist. Man wäre ohne Aufhebung der Satzung heute im Verfahren nicht weiter. Die Satzung hat den Bewohnern Rechtssicherheit suggeriert, auf denen sie teilweise Bauanträge gestellt haben. Dadurch wären einigen Verfahren erst in Gang gesetzt worden.

Bgm. Krügel führt aus, dass es aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlagen in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht möglich ist, sogenannte Splittersiedlungen im Außenbereich nachträglich zu legalisieren. Andere Bundesländer hätten die Voraussetzungen hierfür geschaffen. Tornesch hat im Rahmen seiner Möglichkeiten durch die Außenbereichssatzung versucht, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Leider hat die Bauaufsicht des Kreises die Satzung nicht anerkannt und somit nicht angewendet. Unter dem Druck der damaligen Ereignisse hat die Ratsversammlung die Satzung dann aufgehoben. Bgm. Krügel hat dies immer für einen Fehler gehalten. Die Möglichkeiten von Herrn Kubicki schätzt der Bürgermeister als gering ein. Die meisten Anwohner haben die Vereinbarungen  mit dem Kreis Pinneberg geschlossen. Seiner Kenntnis nach hat noch niemand den Klageweg beschritten. Die Resolution hält auch er für eine Geste, rechtlich sind die Verfahren wohl einwandfrei.

RF Eßler sagt, dass ihr der Landrat geraten hätte, sich an die Landespolitiker zu wenden. Das hat sie auch getan und erhofft sich von den anderen Fraktionen, dass auch sie sich an ihre Landespolitiker wenden. Sie erinnert daran, dass alle Beteiligten bei dem Erlass der Satzung gute Absichten hatten, den Menschen zu helfen. Sie hat geglaubt, dass der Kreis Pinneberg auch nach sozialverträglichen Lösungen suchen wird. Aufgrund ihrer Bemühungen gibt es schon mal längere Übergangsfristen und andere Ansprechpartner beim Kreis Pinneberg. Sie würde sich noch mehr Unterstützung wünschen.

Danach wird durch die Vorsitzende die Einwohnerfragestunde erneut eröffnet.

Frau Schmidt-Biastoch, 80 Jahre alt, sagt, dass sie ihr Leben lang im Kanaldamm wohnt und auch sie an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurde. Aufgrund des drohenden Abrisses nach ihrem Ableben kann sie ihren Kindern nichts mehr hinterlassen.

Frau Norma Pohlke aus der Heimstättenstraße bittet alle Ratsmitglieder, die Resolution zu unterstützen und zu helfen. Die Anwohner fühlen sich alleine gelassen und sie benötigen die Hilfe der Politik. Herr Meineke schließt sich der Bitte an. Die Resolution ist ein Zeichen an den Kreis Pinneberg, einen möglichen Ermessensspielraum in der Gesetzgebung voll auszunutzen. Er erhofft sich durch eine breite Zustimmung eine bessere Ausgangslage und der Kreis bemerkt, dass sich im Esinger Moor „etwas tut“.

RH Radon beantragt eine Sitzungsunterbrechung. BV Plambeck schließt die Einwohnerfragestunde und unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Um 20.20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. RH Reetz äußert für die CDU-Fraktion als ehemaliges Mitglied des Bau- und Planungsausschusses, dass seine Fraktion auf die Äußerungen des Kreises vertraut hat, mit den Anwohner möglichst respektvoll umzugehen. Die CDU kann den Sätzen 1 und 2 und Punktes 1 der Resolution voll umfänglich zustimmen. Sie halten die Verfahren jedoch für zu weit fortgeschritten, als das Punkt 2 noch durchzusetzen ist. Sie werden sich daher der Stimme enthalten.

Danach lässt BV Plambeck abstimmen.