02.05.2011 - 8 B-Plan 85 "Am Schützenplatz - Am Felde...

Beschluss:

1.       Für das Gebiet südlich am „Am Schützenplatz“, östlich „Am Felde“ und nördlich „An der Feuerwache“ wird der Bebauungsplan Nr. 85 „Schützenplatz - Am Felde“ aufgestellt. Planungsziel ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Kindertagesstätte.

2.       Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.       Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form einer Abendveranstaltung durchzuführen.

Das Bauleitverfahren wird nur fortgeführt, wenn der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung dem Neubau des Kindergartens zustimmt.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Nellissen, Herr Böhmke und Herr Früchtenicht verlassen um 21:00 Uhr die Sitzung wegen Befangenheit. Herr Rahn nimmt für Herrn Nellissen an der Sitzung teil.

Frau Grün erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Radon fragt nach der Abarbeitung der Arbeitsaufträge aus dem Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales.

Herr Krügel weist darauf hin, dass noch nicht alle Aufträge abgearbeitet werden konnten, der Aufstellungsbeschluss aber keinerlei Geld kostet, jedoch die Möglichkeit gibt, Förderanträge zu stellen und Zuschüsse zu sichern, die andernfalls durch bereits angekündigte Änderungen von Förderrichtlinien des Kreises wegfallen könnten.

Herr König wird der Vorlage zustimmen.

Herr Rahn unterstützt die Einwendungen der CDU und möchte vorab einen Überblick über die ungefähren Kosten.

Herr Mörker teilt mit, dass er ebenfalls zustimmen wird.

Herr Radon kritisiert, dass bei dem desolaten Zustand mit der Planung nicht bereits im letzten Jahr begonnen wurde.

Herr Schulze beantragt eien 10minütige Unterbrechung. Diesem Antrag wird um 21:15 Uhr zugestimmt. Die Sitzung wird um 21:25 Uhr fortgesetzt.

Herr Krügel schlägt vor, die Beschlussempfehelung wie folgt zu erweitern: Das Bauleitverfahren wird nur fortgeführt, wenn der Bau- und Planungsausschuss dem Neubau des Kindergartens zustimmt.

Herr Hatje lässt über die erweiterte Beschlussempfehlung abstimmen.