16.05.2011 - 5 Neubau einer Kindertagesstätte als Ersatz für d...

Beschluss:

1.       Dem vorliegenden Vorentwurf für den Bau einer Kindertagesstätte „ Am Schützenplatz“ wird inhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja                            0 Nein                            0 Enthaltungen

2.       Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Kindergartenersatzbaumaßnahme ist für die Zuschussbewilligung vor Beauftragung der Leistungsphasen 2 bis 4 dem Architektenbüro Neumann folgender Auftrag zu erteilen:

1.       Die Kosten für eine umfassende Gebäudesanierung auf Neubaustandard sind zu ermitteln.

2.       Da eine Grundsanierung nicht im laufenden Kindergartenbetrieb stattfinden kann, sind die Kosten einer Auslagerung  auf das  für den Ersatzbau vorgesehene Grundstück mittels Containern in diese Sanierungskosten aufzunehmen. Hierzu gehören auch die Kosten für die vorübergehende Gestaltung einer Außenspielfläche.

3.       Zusätzlich ist zu prüfen, ob Größe und Beschaffenheit des Grundstückes an der Friedlandstraße grundsätzlich für eine Angebotserweiterung um 2 Gruppen (Geschosserweiterung) und Schaffung von Gruppenraumgrößen gemäß Vorgaben des Kindertagesstättengesetzes  nebst ausreichender  Außenspielflächen geeignet ist. Die hierfür voraussichtlich entstehenden Kosten sind gesondert zu ermitteln.

4.       Die für dieses Gutachten erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2011 bereitzustellen.

5.       Für eine mögliche Gegenfinanzierung eines Kindergartenneubaues soll die Grundstücksgröße des Kindergartengrundstückes an der Friedlandstraße sowie die mögliche Nutzung nach Aufgabe des Kindergartenbetriebes ermittelt und daraus resultierend ein möglicher Verkaufserlös geschätzt werden.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja                            0 Nein                            0 Enthaltungen

3.       Dem BLB-Architektenbüro Birkholz, Leiner und Braker soll der Auftrag für die Erstellung einer Entwurfsplanung der Leistungsphasen 2 bis 4 erteilt werden. Auf dieser Grundlage sollen die Förderanträge komplettiert werden.

                                                                                    -abgelehnt-

Abstimmungsergebnis:

4  Ja                            5 Nein                            0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte begrüßt Herrn Leiner vom BLB-Architektenbüro und bittet um Erläuterung des Vorentwurfes für den Bau einer neuen DRK-Kindertagesstätte. Im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation informiert Herr Leiner die Anwesenden über  den derzeitigen Stand der erfolgten Vorabstimmungen zur Planung des neuen Gebäudes einschließlich Gestaltung des Außengeländes sowie der Parkflächen und deren Einbeziehung in den überarbeiteten  Vorentwurf. Herr Leiner weist darauf hin, dass der nun vorliegende Vorentwurf die   Fortentwicklung  der erstellten Machbarkeitsstudie gemäß Beschluss vom 21.02.2011 sei und  weitere Änderungen noch folgen könnten. Herr Lichte dankt Herrn Leiner für seine Ausführungen und begrüßt die vorgestellte Planung. Er ergänzt die Erläuterungen von Herrn Leiner indem er die Anwesenden darüber in Kenntnis setzt, dass für die Konkretisierung der Planungen u. a. auch noch das bereits  in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten abzuwarten bleibt. Vor Einstieg in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß der erstellten Beschlussvorlage verteilt Frau Kählert als Ergänzung eine Tischvorlage mit einem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Herr Radon wünscht vor einer abschließenden Beschlussfassung zum Bau einer neuen Kindertagesstätte „Am Schützenplatz“ einen Kostenvergleich Sanierung / Neubau unter Berücksichtigung möglicher Verkaufserlöse durch Veräußerung des jetzigen Kindergartengrundstückes an der Friedlandstraße für privaten Wohnraumbau (Einfamilien- und Doppelhäuser). Frau Fischer-Neumann verweist auf den vorliegenden Grundsatzbeschluss vom 21.02.2011 hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zum Neubau der Kindertagesstätte und entsprechende Umsetzung der Leistungsphasen 2-4. Frau Kählert und Herr Krügel nehmen Bezug auf die erstellte Tischvorlage zu diesem TOP und bitten um Berücksichtigung, dass lt. Vorabstimmung mit dem Kreis Pinneberg, Fachaufsicht für Kindertagesstätten, vor Beauftragung der Leistungsphasen 2 bis 4 zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Kindergartenersatzbaumaßnahme ohnehin Vergleichsberechnungen durchzuführen sind, da hiervon die Bewilligung von Investitionszuschüssen abhängig sei.   Die Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Kindertagesstätte „Am Schützenplatz“ habe deutlich gemacht, dass sich eine Sanierung der vorhandenen Kindertagesstätte „An der Friedlandstraße“ aufgrund mehrerer Faktoren als nicht sinnvoll erweist. Unabhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes sowie der bestehenden Legionellenproblematik entsprächen auch die Größen der Gruppenräume sowie nicht vorhandene Nebenräume nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung eines Kindertagesstättenbetriebes mit einer Regelgruppenstärke von 20 Kindern pro Gruppe. Frau Kählert weist darauf hin, dass eine Umsetzung des  Raumprogramms für den Neubau nicht über eine Sanierung der vorhandenen DRK-KiTa zu erreichen sei. Bauliche Erweiterungen, mit dem Ziel, weitere Gruppen am jetzigen Standort zu schaffen, könnten aufgrund der vorhandenen Grundstücksgröße sowie der Vorhaltung einer ausreichenden Außenspielfläche nicht umgesetzt werden. Sie bittet um Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Krippenbetreuung, wonach ab dem Jahr 2013 mindestens für 30% der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz vorzuhalten ist. Darüber hinaus ist nach Einschätzung der Verwaltung eine Sanierung der  bestehenden DRK-KiTa während des laufenden Betriebes nicht leistbar, sodass für den Zeitraum der Baumaßnahmen alternative Betreuungsmöglichkeiten für 85 Kinder, davon 15 Kinder unter drei Jahren, zur Verfügung gestellt werden müssten. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes werde verwaltungsseitig eine Beschlussfassung gemäß Beschlussvorlage mit Berücksichtigung der Beschlussergänzung lt. Tischvorlage präferiert. Frau Rahn begrüßt grundsätzlich den Bau einer neuen Kindertagesstätte, wünscht aber eine Beschlussfassung unter Berücksichtigung einer Aussage zu der  möglichen Übertragung des vorhandenen Kindergartengrundstückes an der Friedlandstraße  an den Tennisverein Tornesch und den zu erwartenden Folgekosten, die durch den Bau der Tennishalle absehbar seien. Herr Krügel wünscht  ein Beratungsergebnis im Sinne der Fortentwicklung der Kinderbetreuungsangebote in der Stadt Tornesch. Dies ginge nur mittels  einer entsprechenden Ermächtigung für weitere Handlungsschritte der Verwaltung.

Auf Antrag von Frau Schloß wird die Sitzung um 20.25 Uhr unterbrochen.

Um 20.40 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt und Herr Lichte bittet um die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß Beschlussvorschlag / Tischvorlage der Verwaltung.

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Herr Radon spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus und bittet um Kostenermittlung für einen Neubau am jetzigen Standort; alternativ sind die Kosten für die Sanierung der bestehenden Einrichtung zu ermitteln. Darüber hinaus wird eine konkretisierte Darstellung zur Bedarfsentwicklung für die kommenden Jahre im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung in der Stadt Tornesch gewünscht. Frau Schloß schließt sich den Ausführungen von Herrn Radon an.  Frau Eßler stimmt dem Beschlussvorschlag lt. Beschlussvorlage einschließlich der Ergänzung lt. Tischvorlage zu und spricht sich für eine Konkretisierung und Umsetzung der Planungen der neuen DRK-Kindertagesstätte „Am Schützenplatz“ aus. Frau Fischer-Neumann spricht sich ebenfalls für eine Beschlussfassung lt. Beschlussvorschlag / Tischvorlage aus.

Vor Abstimmung bittet Herr Radon um 21.05 Uhr um eine Sitzungsunterbrechung.

Um 21.20 Uhr wird über diesen Tagesordnungspunkt gemäß dem von der CDU-Fraktion erarbeiteten geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.