23.06.2011 - 8 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Tornesc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 23.06.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der FDP
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen
Namentliche Abstimmung:
Bannick, Andreas Nein
Clauß, Christiane Ja
Daniel, Peter Enthaltung
Eßler, Ursula Ja
Fischer-Neumann, Verena Ja
Früchtenicht, Ingo Ja
Früchtenicht, Klaus Ja
Hatje, Arnold Nein
Hüls, Gerhard Ja
König, Rolf Nein
Lichte, Horst Nein
Michaelsen, Bernd Ja
Nellissen, Gerd Ja
Plambeck, Heide-Marie Nein
Quast, Andreas Nein
Radon, Christopher Nein
Rahn, Helmut Ja
Reetz, Joachim Nein
Rieck, Artur Ja
Schloß, Gicela Ja
Schöndienst, Frank Ja
Werner, Gunnar Ja
Zinger, Christoph Nein
Beratungsverlauf:
Die Vorsitzende des Hauptausschusses, RF Eßler, trägt ihre häufig vorgebrachten Argumente für die Öffentlichkeit des Hauptausschusses erneut vor. Ihrer Meinung nach führt es zu Politikverdrossenheit, wenn Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Nach dem Öffentlichkeitsprinzip der Gemeindeordnung gibt es keinen Grund dagegen, ihn öffentlich tagen zu lassen. Der Hauptausschuss hat der Änderung der Hauptsatzung mehrheitlich zugestimmt, sie bittet die Ratsversammlung nunmehr um Unterstützung.
RH Rahn äußert, dass seine Fraktion eine intensive Diskussion um die Öffnung des Hauptausschusses geführt hat. Einige Argumente sprachen dafür, einige dagegen. Ihrer Meinung nach hat der Bürgermeister jedoch zu oft mit der Nichtöffentlichkeit des Hauptausschuss taktiert und Angelegenheiten in den Hauptausschuss gezogen.
Die SPD-Fraktion ist sich laut RF Fischer-Neumann in dieser Frage nicht einig, sie stimmt jedoch mehrheitlich für die Öffentlichkeit des Hauptausschusses. Sie persönlich hat es oft geärgert, dass nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses eine ausführliche Berichterstattung in den Medien stattgefunden hat.
Bgm. Krügel sagt abschließend, dass er persönlich den Hauptausschuss lieber nichtöffentlich gelassen hätte, er jedoch die Entscheidung der Ratsversammlung akzeptiert. Er bittet jedoch darum, keine Schattengremien zu bilden.
RF Clauß beantragt eine namentliche Abstimmung, die sodann durchgeführt wird.