23.06.2011 - 9 Stadtwerke Tornesch GmbH...

Beschluss:

Die Stadt Tornesch als Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke Tornesch GmbH wird beauftragt alles Nötige in die Wege zu leiten, dass bei allen zukünftig abzuschließenden Strombeschaffungsverträgen auf Atomstrom verzichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Aufgrund von Informationen im letzten Hauptausschuss zu den Rechten und Pflichten bei kommunalen Beteiligungen privatwirtschaftlicher Art legt die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine geänderte Tischvorlage (siehe Anlage) zu ihrem Antrag vor. Sie beinhaltet nunmehr eine Weisung an die Gesellschafterversammlung, RH Rahn trägt sie vor. Es hat sich leider erneut herausgestellt, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar ist. Die Grünen möchten mit ihren Antrag erreichen, dass sich die Stadtwerke Tornesch GmbH gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern positionieren. Dann kann man mit den Mitgesellschafter verhandeln. Seiner Meinung nach trägt diese Maßnahme auch zur Kundenbindung bei, da die Stadtwerke Tornesch einige Kunden an  Ökostromanbieter verloren haben. Der Beschluss soll dazu führen, dass sich die Stadtwerke Gedanken über einen Strommix ohne Atomstrom und Strom aus Kohlekraftwerken machen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, RF Fischer-Neumann, verliest folgenden Änderungsantrag ihrer Fraktion:

„Die Stadt Tornesch als Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke Tornesch GmbH wird beauftragt alles Nötige in die Wege zu leiten, dass bei allen zukünftig abzuschließenden Strombeschaffungsverträgen auf Atomstrom verzichtet wird. Die absoluten CO2 Emissionen sollen dabei nicht erhöht werden.“

Sie begründet den Änderungsantrag wie folgt: Im Unterschied zu den Antrag der Grünen enthält er noch keinen Ausstieg aus dem Bezug von Energie aus Kohlekraftwerken. Ihre Fraktion hält es für notwendig, im allerersten Schritt aus der Atomenergie auszusteigen. Erst in einem zweiten Schritt soll dann die CO2-Belastung reduziert werden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Tornesch GmbH, RH Reetz, zeigt sich erfreut über die Ausführungen seiner Vorredner. Er weist jedoch darauf hin, dass die Stadtwerke an langjährige Lieferverträge gebunden sind. Der von den Stadtwerken angebotene Ökostromtarif wird bislang nur von 0,5 % der Tornescher genutzt. Dies führt er u.a. darauf zurück, dass der Tarif wohl wenig bekannt ist. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung werden nächste Woche tagen. Dieses Thema ist nicht auf der Tagesordnung. Er würde es jedoch einbringen, um offene Fragen wie z.B. die Umsetzbarkeit und Preisgestaltung anzusprechen und dann in der Ratsversammlung bzw. im Hauptausschuss berichten. Eine heutige Beschlussfassung ohne Einbeziehung des Mitgesellschafters hält er für unglücklich.

RH Früchtenicht hatte gehofft, dass das Thema nach der Beschlussfassung der schwarz-gelben Bundesregierung über den Ausstieg aus der Atomenergie heute nicht mehr zur Debatte gestanden hätte. Er hält diesen Beschluss für ausreichend. RF Clauß erwidert hierzu, dass Tornesch nicht so lange warten sollte. Zu den Ausführungen von RH Reetz entgegnet sie, dass sie die Interessenlage des Mitgesellschafters für eine andere hält.

Nach weiterer Diskussion wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung wird ein gemeinsam formulierter Beschlussantrag von RF Fischer-Neumann vorgetragen. Hierüber lässt BV Plambeck abstimmen.